Mo, 20. August 2018

Weichen gestellt

27.10.2008 17:47

SPÖ, ÖVP und FPÖ haben Klubchefs gewählt

Vor der konstituierenden Nationalratssitzung ist es am Montag in den Klubs von SPÖ, ÖVP und FPÖ zu letzten wichtigen Weichenstellungen gekommen. Während Josef Cap, Josef Pröll und Heinz-Christian Strache erwartungsgemäß zu den Klubchefs ihrer Fraktionen gewählt wurden, nominierte die FPÖ auch Martin Graf als Kandidat für den Dritten Nationalratspräsidenten. Grünen-Chefin Eva Glawischnig appellierte nochmals an die Abgeordneten, Graf wegen seiner Mitgliedschaft bei der umstrittenen Burschenschaft "Olympia" nicht zu wählen (siehe Infobox).

Reibungslos verlief bei der SPÖ die Verlängerung von Caps Periode als Klubobmann. Bei der konstituierenden Klubsitzung erhielt er 93,1 Prozent der abgegebenen Stimmen. Damit schnitt Cap besser ab als bei seiner letzten Kür, als er nur gut 90 Prozent der Stimmen erreicht hatte. Wenig begeistert über die Kür Caps zeigte sich die ÖVP. Deren stellvertretender Klubchef Fritz Grillitsch meinte, dessen Wiederwahl sei "die Fortsetzung der SPÖ-Streitunkultur". Pröll wurde bei der Sitzung seines Klubs mit einer Gegenstimme zum Nachfolger von Wolfgang Schüssel (ÖVP) gewählt.

Für mehr Aufsehen sorgt die Nominierung Grafs zum Dritten Nationalratspräsidenten. Die FPÖ trotzt weiterhin kritischen Stimmen: "Wir bestehen auf Martin Graf", sagte der am Montag als Klubchef bestätigte Heinz-Christian Strache im Vorfeld der konstituierenden Klubsitzung.

Graf-Wahl: SPÖ-Stimmen "frei", ÖVP uneins
Keine eindeutige Abgrenzung zu Graf kam von SPÖ und ÖVP. So meinte Cap, die Partei überlasse es ihren Abgeordneten, wie sie bei der Wahl stimmen. Es habe allerdings eine "große Anzahl" von Mandataren in der Klubsitzung gegeben, die sich gegenüber dem freiheitlichen Bewerber für den Posten des Dritten Präsidenten "sehr kritisch geäußert hat". In der ÖVP kündigten Innenministerin Maria Fekter und der stellvertretende Wirtschaftskammer-Generalsekretär Reinhold Mitterlehner an, für Graf zu stimmen. JVP-Obfrau Silvia Fuhrmann und der Abgeordnete Ferdinand Maier wollten sich wiederum nicht in die Karten schauen lassen und verwiesen auf die "geheime Wahl".

Kein Streit: Jede Partei hat Platz in der ersten Reihe
Am Montag stand schließlich auch die Sitzordnung für die konstituierende Sitzung des Nationalrats fest: Wie gehabt sitzt die SPÖ - von Präsidium und Ministerbank aus gesehen - links, daneben aber künftig die FPÖ, getrennt vom BZÖ durch den Mittelgang und den Grünen Block. Die ÖVP schließlich hat die Sitzplätze auf der rechten Seite. Und: Alle Parteien konnten zumindest einen Platz in der ersten Reihe ergattern.

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