GÖD will mehr Geld

Beamte steigen in Gehaltsverhandlungen ein

27.10.2008 11:20

Unter dem Eindruck der Finanzmarktkrise und des wirtschaftlichen Abschwunges haben am Montag die Beamten-Gehaltsverhandlungen begonnen. Wie angekündigt hat der WIFO-Experte Alois Guger die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen erläutert und auf die bestehenden Unsicherheiten hingewiesen. Uneinig zeigten sich Beamten-Staatssekretär Andreas Schieder (S) und der Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD), Fritz Neugebauer (V), über die Auswirkungen der wirtschaftlichen Probleme auf die Gehaltsverhandlungen. Eine konkrete Forderung oder ein konkretes Angebot wurden wie erwartet noch nicht auf den Tisch gelegt.

Schieder und Neugebauer berichteten nach der Auftaktrunde zwar übereinstimmend, dass man sich darauf verständigt habe, die abgerechnete Inflation und das Wirtschaftswachstum als Grundlage heranzuziehen. Für die Inflation habe man von Oktober 2007 bis September 2008 einen Wert von 3,45 Prozent außer Streit gestellt. Das Wirtschaftswachstum sei aber für das dritte Quartal des heurigen Jahres noch nicht abgerechnet.

Neugebauer will hart bleiben
Deutliche Differenzen wurden jedoch bei der Einschätzung der Folgen der Wirtschaftsprobleme sichtbar. Neugebauer betonte, dass die Gewerkschaft ihre Forderung deshalb "keinesfalls" zurückschrauben werde. Dazu gebe es "keinen Grund", man müsse in dieser Situation "die Kaufkraft stärken".

Regierung fordert Rücksichtnahme
Schieder und ÖVP-Staatssekretär Reinhold Lopatka betonten hingegen, dass man bei der Gehaltserhöhung nicht nur die wirtschaftliche Entwicklung in der Vergangenheit, sondern auch die Aussichten für die Zukunft berücksichtigen müsse. So verwies Schieder auch darauf, dass die Aussichten "sehr verhalten" seien und für die Inflation ein Rückgang zu erwarten sei. Es sei "eine notwendige Balance" herzustellen. Die von Neugebauer angesprochene Inlandsnachfrage sei dabei nur ein Faktor, zu berücksichtigen seien auch der öffentliche Haushalt, die Sicherheit der Arbeitsplätze und die Flexibilität.

Lopatka warnt vor Folgen der Finanzmarktkrise
Lopatka betonte, dass man "angesichts der schwierigen Situation durch die Finanzmarktkrise die Augen vor den Grenzen der Budgetmöglichkeiten nicht verschließen" dürfe. "Natürlich schlägt die internationale Finanzmarktkrise auch in Österreich voll auf die Realwirtschaft durch, mit allen negativen Folgen für den öffentlichen Haushalt", erklärte Lopatka, der in den Verhandlungen den Finanzminister vertritt. Der angekündigte Kassasturz im Rahmen der "Österreich-Gespräche der Chefs der fünf Parlamentsparteien am Mittwoch werde die budgetäre Situation zeigen. "Wir haben eine der besten öffentlichen Verwaltungen der Welt. Das muss und wird auch honoriert werden. Entscheidend ist aber das Augenmaß angesichts der budgetären Möglichkeiten."

WIFO sieht schwierige Situation
Guger betonte, dass er den Verhandlern keine Ratschläge gegeben habe, wie sie auf die Finanzkrise reagieren sollten. Er habe nur die Situation dargestellt und betont, dass die Prognosen heuer "mit besonderen Unsicherheiten" behaftet seien. Die konjunkturelle Lage sei so schwierig wie seit der Zeit von Beamten-Staatssekretär Wolfgang Ruttenstorfer (S) vor zehn Jahren nicht mehr. Es sei wahrscheinlich, dass es schlechter werde. Seit der letzten Prognose der Wirtschaftsforscher habe sich die Situation "dramatisch verändert".

Fortgesetzt werden die Verhandlungen am 5. November um 16.00 Uhr.