US-Finanzkrise

Bush bittet Kongress um 700 Milliarden Dollar

Für die größte staatliche Intervention in den USA seit der Großen Depression in den 30er Jahren ersucht US-Präsident George W. Bush den Kongress um die Bewilligung von 700 Mrd. Dollar (492 Mrd. Euro). Damit sollen Hypotheken aufgekauft werden, deren Besitzer zahlungsunfähig geworden sind, heißt es in einem Vorschlagspapier des Präsidenten. Was die Regierung im Gegenzug von den Finanzinstituten erwartet, wurde noch nicht gesagt.

"Wir arbeiten mit dem Kongress zusammen, um ein Gesetz schnell durchzubringen", sagte Bush. Vertreter der Regierung und des Kongresses haben erklärt, dass dies schon in der kommende Woche der Fall sein könnte. Er habe sich zu diesen weitreichenden Schritten entschlossen, nachdem ihm das gesamte Ausmaß der derzeitigen Finanzkrise klar geworden sei, sagte Bush. Einzelheiten nannte er aber nicht. "Das ist ein großes Paket, weil es ein großes Problem ist."

Die Regierung soll ermächtigt werden, Schulden von US-Finanzinstituten in den kommenden zwei Jahren zu übernehmen. Zugleich soll die zulässige Obergrenze der Staatsverschuldung von derzeit auf 10,6 auf 11,3 Bio. Dollar angehoben werden. Dies sei notwendig, damit der Staat zur Stützung der Finanzmärkte angemessen intervenieren könne.

Bush erklärte, er sei besorgt, dass die Finanzkrise sich auf die gesamte Wirtschaft und damit jeden Einzelnen auswirken könne. Die Menschen zweifelten allmählich am System, "die Menschen verlieren das Vertrauen", sagte Bush. Das Vertrauen in die Finanzinstitutionen des Landes sei aber wichtig.

Demokraten bestehen auf Gelder für Hausbesitzer
Die Demokraten, die in beiden Häusern des Kongresses die Mehrheit haben, bestehen darauf, dass in dem Rettungsplan auch Geld vorgesehen wird, um Hausbesitzern zu helfen, die Schwierigkeiten bei der Begleichung ihrer Hypotheken haben. Zudem sollen Hilfen für die Mittelklasse in das Gesetz integriert werden, was Bush aber verhindern möchte.

Das Gesetz sieht weitgehende Vollmachten für das Finanzministerium beim Aufkauf und Verkauf "fauler Kredite" vor. Die Finanzausschüsse beider Kammern müssen aber innerhalb von drei Monaten informiert werden, wenn die Regierung erstmals tätig wird. Danach müsse sie alle sechs Monate auf dem Laufenden gehalten werden.

Bei einem Briefing am Freitag zeichneten Finanzminister Henry Paulson und Notenbankchef Ben Bernanke ein düsteres Bild einer Wirtschaft, die sich am Rande einer Rezession befinde. Es müsse dringend gehandelt werden, forderten sie.