"Stillstand"

Im Nationalrat regiert bereits der Wahlkampf

17.05.2017 16:13

Der bevorstehende Wahlkampf hat die Debatte zur Regierungsumbildung im Nationalrat geprägt. Die Opposition bezweifelte dabei stark, dass es nun tatsächlich zum freien Spiel der Kräfte im Parlament kommen wird, hält es aber auch für unwahrscheinlich, dass die Koalition selbst noch etwas zustande bringt. Dass sie damit nicht unrecht haben dürfte, zeigte sich am Scheitern der monatelang verhandelten Novelle der Gewerbeordnung. Fixiert wurde hingegen der Neuwahlantrag.

Alle sechs Fraktionen verständigten sich auf den Antrag, der das vorzeitige Ende der Gesetzgebungsperiode zum Inhalt hat. Dieser wurde nun dem zuständigen Verfassungsausschuss zugewiesen. Den eigentlichen Wahltermin 15. Oktober legen dann Regierung und Hauptausschuss fest.

"Kein Finale furioso, sondern Stillstand"
Was die noch abzuarbeitenden Vorhaben der Regierung betrifft, wies FPÖ-Mandatar Walter Rosenkranz darauf hin, dass SPÖ und ÖVP zwar umsetzungsreife Projekte angekündigt hätten, doch gebe es zwischen den zehn der Sozialdemokraten und den sieben der Volkspartei keine Überschneidungen. Zu erwarten sei damit "kein Finale furioso, sondern Stillstand, Lähmung und fünf Monate intensiver Wahlkampf".

Grünen-Klubobfrau Eva Glawischnig erinnerte daran, dass am Dienstag auch von der SPÖ der Fristsetzungsantrag ihrer Fraktion zur Öffnung der Ehe für Homosexuelle niedergestimmt worden sei. Dabei habe es sich nicht einmal um eine inhaltliche Entscheidung gehandelt. Als Ziel für die Wahl gab Glawischnig aus, Österreich eine blaue Regierungsbeteiligung zu ersparen. Schließlich erinnere sich noch jeder an das "schwarz-blaue Regierungsversagen".

Strolz: "Soll um Österreich gehen und nicht um Ego-Shooter"
NEOS-Klubchef Matthias Strolz nahm sich noch einmal den designierten ÖVP-Obmann Sebastian Kurz vor, weil sich dieser weigere, Verantwortung zu übernehmen: "Ich, ich, ich, das ist das Mantra dieser Partie." Wohl auch in Richtung SPÖ meinte Strolz, es gehe hier nur um Machterhalt. Anders sein Zugang: "Es soll um Österreich gehen und nicht um Ego-Shooter."

Für das Team Stronach thematisierte Klubchef Robert Lugar vor allem die Zuwanderungspolitik, wo die Regierung dafür verantwortlich sei, dass es zu keinem Stopp gekommen sei: "Man will Zuwanderung und befördert Zuwanderung."

Koalition gibt sich weiter produktiv
Die Koalition versuchte sich zumindest inhaltlich produktiv zu geben. Sowohl SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder als auch Wirtschaftsbund-Generalsekretär Peter Haubner kündigten an, dass noch am Mittwoch vier Anträge eingebracht werden, die dann im Ausschuss weiter diskutiert werden sollen, konkret zur Studienförderungsreform, zur Forschungsprämie, zur Erhöhung des Frauenanteils in Aufsichtsräten sowie zur "Aktion 20.000". Haubner betonte dann auch: "Wir sind gefordert, weiterzuarbeiten." Dabei peilt er auch weiter "moderne Arbeitszeiten", sprich eine Flexibilisierung, an.

Ins Thema Hochschülerschaftswahl stieg Schieder ein, indem er breit den Skandal um geheime Social-Media-Gruppen bei der VP-nahen AG am Wiener Juridicum thematisierte, in denen höchst geschmacklose Juden- und Behindertenwitze ausgetauscht wurden. Er forderte den neuen Wissenschaftsminister Harald Mahrer (ÖVP) auf, dafür zu sorgen, dass hier sämtliche Verantwortliche von ihren Posten entfernt werden. Mahrer selbst konzentrierte sich in einem kurzen Redebeitrag auf seine künftige Aufgabe als Regierungsmitglied. Alle Projekte, die von seinem Haus bereits operativ behandelt würden, würden auch weitergeführt, versicherte der neue Wirtschafts- und Wissenschaftsminister.

Lange ausverhandelte Gewerbeordnungsreform scheiterte
Dass die Arbeit der Koalition allerdings bereits zu einem großen Teil dem Stillstand preisgegeben ist, zeigte sich am Mittwoch am Scheitern der Gewerbeordnungsnovelle. Die Reform, auf die sich SPÖ und ÖVP nach monatelangen zähen Verhandlungen geeinigt hatten, wurde vorerst an den Wirtschaftsausschuss zurückverwiesen.

Die Pläne, die nun wieder umgeworfen werden könnten, waren allerdings ohnehin ein Minimalkompromiss. Sowohl die SPÖ als auch der ehemalige Wirtschaftsminister, Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner hatten deutlichere Liberalisierungsschritte angestrebt. Die Sozialdemokraten wollten einen Gewerbeschein für alle freien Gewerbe. Den wollte auch Mitterlehner, scheiterte aber an parteiinternem Widerstand. Die Materie soll nun nachverhandelt werden.