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19.09.2017 - 14:40
Foto: Chris Koller

EU- Beschwerde gegen Tschechien

18.03.2009, 16:31
Das Land Oberösterreich hat eine Beschwerde gegen die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für die geplante Erweiterung des Atomkraftwerks Temelin an die EU-Kommission übermittelt.

Das Verfahren schränke die Rechte der Teilnehmer unzulässig ein und widerspreche den Gesetzen der Europäischen Union, erklärten Umweltlandesrat Rudi Anschober (Grüne) und der Anti- Atom- Beauftragte des Landes, Radko Pavlovec.

"Rechtsbruch in Kauf genommen"

Pavlovec warf Tschechien vor, den Rechtsbruch bewusst in Kauf zu nehmen, um den Bau nicht zu verzögern. Er hoffe allerdings auf eine jahrelange Verzögerungen durch das Gerichtsverfahren, das sich fünf bis sechs Jahre ziehen könne.

"Logische Konsequenz"

Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) bezeichnete die Beschwerde Oberösterreichs in einer Aussendung als "logische Konsequenz der Tatsache, dass Tschechien fortgesetzt Gemeinschaftsrecht ignoriert".

Es könne nicht weiter angehen, dass ein Mitgliedsland wie Tschechien sich zwar der Möglichkeiten und Fördertöpfe der Union bediene, aber gleichzeitig EU- Recht ignoriere.

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