Zahlung im November

Troika gibt grünes Licht für nächste Griechen-Tranche

(Bild: AP)

Die internationalen Gläubiger Griechenlands haben grünes Licht für die Auszahlung der nächsten Hilfstranche an Athen gegeben. Damit könne die nächste Rate der vereinbarten Notkredite in Höhe von acht Milliarden Euro überwiesen werden, teilte die Troika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds am Dienstag in Athen mit. Ohne das Geld wäre Athen im kommenden Monat pleite.

Die Auszahlung der nächsten Hilfstranche wird nach Ansicht der Troika wahrscheinlich Anfang November erfolgen. Die Euro-Gruppe und der IWF müssten den Ergebnissen der Prüfung nur noch zustimmen, erklärten die Experten der Troika am Dienstag nach einem Besuch des Landes. Durch die positive Bewertung sei aber ein wichtiger Schritt genommen, hieß es.

Defizit-Ziel für 2012 kann erreicht werden
Zugleich gaben sich die Fachleute optimistisch, dass das Mittelmeerland bei einer entschlossenen Umsetzung der Sparziele das Defizit-Ziel für 2012 erreicht. Allerdings mahnten sie auch weitere Schritte ein. Die Fortschritte bei den bisherigen Reformen seien holprig. Vor allem die Privatisierungseinnahmen würden niedriger sein als zunächst erwartet. Zugleich betonten die Troika-Inspektoren, ein Erfolg des griechischen Reformprogramms sei von der Beteiligung des privaten Sektors abhängig.

Notkredite sind an Erfüllung von Vereinbarungen geknüpft
Für das hoch verschuldete Griechenland war im vergangenen Frühjahr ein erstes Programm mit Notkrediten vereinbart worden, damit das Land nicht von seinem Schuldenberg erdrückt wird. Vor Auszahlung der Raten muss die Regierung in Athen jedoch nachweisen, dass sie die im Gegenzug vereinbarten Reform- und Sparmaßnahmen erfüllt. Dabei war Griechenland wiederholt in Verzug geraten.

Grund dafür ist auch die am Boden liegende griechische Wirtschaft. Die Rezession sei tiefer als noch im Juni erwartet, teilte die Troika mit. Eine Erholung könne erst ab 2013 erwartet werden. Durch das Schrumpfen der Wirtschaft - und die ungenügende Umsetzung mancher Reformen - seien die Haushaltsziele für das laufende Jahr "nicht mehr zu erreichen". Die von der Regierung in Athen für das kommende Jahr angekündigten Maßnahmen sind nach Ansicht der Troika bei voller Umsetzung jedoch ausreichend, um das Programm "zurück in die Spur zu bringen".

Streiks beherrschen das Leben in Griechenland
Während die Troika die harten Sparmaßnahmen würdigt, wächst bei der griechischen Bevölkerung der Zorn. Seit Monaten protestieren sie gegen den Sparkurs und so auch am Dienstag. Staatsbedienstete besetzten abermals symbolisch die Eingänge zahlreicher Ministerien, die bei den Kommunen Beschäftigten setzten ihren seit einer Woche andauernden Streik fort. Dieser hat hauptsächlich bei der Müllabfuhr Auswirkungen. In fast allen Stadtteilen von Athen und in anderen Städten des Landes haben sich Berge von Müll gebildet. Derzeit werden die Abfälle nur aus Krankenhäusern und Schulen abgeholt.

Auch im Flugverkehr gab es am Dienstag erhebliche Probleme. Weil die Fluglotsen nach Angaben der Gewerkschaft "nach Vorschrift" arbeiteten, kam es zu erheblichen Verspätungen vor allem im Inlandsverkehr.

"Wir werden bald leere Tanks haben"
Und zu allem Überfluss wird nun auch noch das Benzin knapp: Aus Protest gegen anstehende Entlassungen und Gehaltskürzungen sind am Dienstag die Beschäftigten der staatlichen Raffinerien in den Streik getreten. "Wir haben Sprit für sieben Tage. Wenn es aber so weitergeht, werden wir bald leere Tanks haben", kündigte der Präsident des Verbandes der Tankwarte, Giorgos Asmatoglou, an. Aus Angst vor Benzinknappheit bildeten sich spontan lange Warteschlangen vor den meisten Tankstellen des Landes.