Bündnis klagt

Streit um Handelsabkommen TTIP landet vor EuGH

(Bild: APA/EPA/Wolfgang Kumm)

Die Querelen rund um die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA und Kanada beschäftigen nun auch den Europäischen Gerichtshof. Das europaweite Bündnis "Stop TTIP" hat am Montag Klage gegen die Entscheidung der EU-Kommission eingereicht, den Zusammenschluss nicht als Europäische Bürgerinitiative anzuerkennen. Die neue EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström versicherte, die Bedenken ernst zu nehmen.

Die Klage vor dem EuGH richtet sich laut dem Bündnis "gegen die fragwürdig begründete und offenbar politisch motivierte Entscheidung" der Kommission, die Initiative nicht anzuerkennen. "Stop TTIP" hatte Mitte Juli in Brüssel die Registrierung als Europäische Bürgerinitiative beantragt. Das lehnte die EU-Kommission ab, weil die Aktion nicht die formalen Voraussetzungen erfülle. Dennoch begann das Bündnis EU-weit Unterschriften im Internet und auf der Straße zu sammeln.

"Wenn es um die Verhandlung internationaler Verträge geht, will die EU-Kommission die Bürger komplett aussperren", kritisierte Bündnissprecher Michael Efler. Die Bevölkerung dürfe sich nicht einmischen, solange verhandelt werde. Wenn die Verträge dann auf dem Tisch lägen, sei es aber "zu spät". Solch eine Rechtsauffassung würde Europäische Bürgerinitiativen auch künftig zu "zahnlosen Tigern" machen.

Protest von fast 300 Organisationen
In dem Bündnis "Stop TTIP" haben sich 290 Organisationen und Verbände zusammengeschlossen. Es macht nicht nur gegen das TTIP-Abkommen mit den USA mobil, sondern fordert von der EU-Kommission auch, das CETA-Abkommen mit Kanada nicht abzuschließen. Befürworter der Abkommen erwarten einen Schub für die Wirtschaft, Kritiker fürchten unter anderem eine Absenkung von Verbraucherschutzstandards.

Malmström sagte, dass die EU mit dem TTIP-Abkommen "auf keinen Fall unsere Standards herunterschrauben" wolle. Es dürfe aber nicht vergessen werden, dass der Vertrag Wachstum und Arbeitsplätze bringen werde.