Lage eskaliert

Offensive gegen Milizen und Ultimatum an Moskau

Ausland
25.04.2014 07:28
Nun ist die lange befürchtete kriegerische Gewalt doch ausgebrochen: Die ukrainischen Regierungstruppen starteten eine Offensive gegen die prorussischen Separatisten im Osten. Dabei kamen beim ersten Angriff mindestens fünf Separatisten ums Leben. In einer weiteren Verschärfung der Spannungen starteten russische Truppen Manöver im Grenzgebiet zur Ukraine. Daraufhin stellte Kiew Moskau ein Ultimatum: Binnen 48 Stunden müsse es eine Erklärung zu den Manövern geben. Konsequenzen wurden keine genannt.

Außenminister Andrej Deschtschiza erklärte aber, dass man gegen russische Truppen kämpfen werde, sollten sie in das Land einmarschieren. Die Lehren aus der Annexion der Halbinsel Krim seien mehr als genug gewesen, betonte er. Die angekündigten Militärmanöver vor der ukrainischen Grenze bedeuteten eine weitere Eskalation der Lage in der Ostukraine.

"Terroristen" bei "Antiterroreinsatz" ausgeschaltet
Während der von Kiew als "Antiterroreinsatz" bezeichneten Offensive wurden am Donnerstag mehrere von prorussischen Milizen errichtete Kontrollposten geräumt. Dabei seien laut ukrainischem Innenministerium "bis zu fünf Terroristen" ausgeschaltet worden. Donnerstagnachmittag standen die ukrainischen Truppen nur noch wenige Kilometer vor der Stadt Slawjansk, dem Zentrum der prorussischen Kräfte. Über dem Gebiet kreisten Helikopter.

Ein Reporter berichtete von Schüssen sowie einer brennenden Straßensperre an der Zufahrt zu Slawjansk. Die Separatisten hätten versucht, ihre Stellung zu verteidigen. Innerhalb einer halben Stunde habe das Militär jedoch die Kontrolle übernommen.

Angriff auf größtes Waffenlager der Ukraine abgewehrt
Im knapp 50 Kilometer südöstlich gelegenen Artjomowsk wehrten ukrainische Soldaten eine Offensive von etwa 100 Angreifern auf eines der größten Waffenlager der Ukraine ab. Die Unbekannten hätten die Kaserne unter anderem mit Granaten attackiert, sagte Interimspräsident Alexander Turtschinow in Kiew. Ein Soldat sei leicht verletzt worden, während die Angreifer "große Verluste" erlitten hätten, sagte er. Unabhängige Berichte gibt es nicht.

Putin warnt: "Strafaktion gegen Bevölkerung hat Folgen"

Unterdessen schaltete sich auch Russlands Präsident Wladimir Putin in die jüngste verbale Schlacht zwischen den USA und Russland ein und warnte wie zuvor schon sein Außenminister Sergej Lawrow die Führung in Kiew davor, die Streitkräfte gegen die eigene Bevölkerung einzusetzen. "Dies wäre schlicht eine Strafaktion, und sie wird natürlich Folgen haben für diejenigen, die die Entscheidung gefällt haben."

An der Grenze zur Ukraine hat Russland 40.000 Soldaten zusammengezogen. Sie befinden sich dort in einem Dauermanöver für einen blitzartigen Einsatz in dem Nachbarland. Russland sei wegen der "ukrainischen Militärmaschinerie" und der NATO-Manöver in Osteuropa gezwungen, so zu reagieren, zitierte die Nachrichtenagentur Interfax Verteidigungsminister Sergej Shoigu.

Obama schließt weitere Russland-Sanktionen nicht aus
US-Präsident Barack Obama sagte, die USA wollten sich zwar weiter um eine diplomatische Lösung in der Ukraine-Krise bemühen. Er schloss aber weitere Sanktionen gegen Russland nicht aus. Seine Regierung habe Vorbereitungen für die Möglichkeit getroffen, dass das Genfer Abkommen zwischen Russland, den USA und der EU sowie der Ukraine nicht die versprochenen Ergebnisse bringe, sagte Obama in Tokio.

Die EU-Außenpolitikbeauftragte Catherine Ashton rief Russland indirekt dazu auf, das Genfer Abkommen vom 17. April voll umzusetzen. Dies beinhalte, dass die Konfliktparteien ihren Einfluss auch auf illegal bewaffnete Gruppen wahrnehmen, um Gewalt und Provokationen zu stoppen und die Gruppen zur Abgabe ihrer Waffen zu bringen, erklärte Ashton.

Verschleppter US-Journalist frei
Am Abend gab es dann eine positive Nachricht aus dem Krisengebiet: Der im Osten der Ukraine von prorussischen Milizen verschleppte US-Journalist Simon Ostrovsky ist wieder frei. "Ich fühle mich gut", sagte der Mitarbeiter der US-Nachrichtenseite "Vice News" am Telefon. Er sei im Auto auf dem Weg von Slawjansk nach Donezk.

Der Reporter war am Montagabend in Slawjansk verschwunden. Seinen Angaben zufolge war er anfangs gefesselt und wurde geschlagen. Nach eineinhalb Tagen hätten die Entführer seine Augenbinde abgenommen und die Fesseln an seinen Händen gelöst, sagte Ostrovsky. Seitdem sei er "normal" behandelt worden.

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