Scharfe Kritik

GCHQ wirft Internetfirmen Terrorismus-Beihilfe vor

(Bild: EPA)

Der neue Chef des britischen Geheimdienstes GCHQ hat große Internetfirmen scharf angegriffen und ihnen indirekt die Unterstützung von Terroristen vorgeworfen. "Wie ungern sie es auch immer hören mögen - sie sind zu den Kommando- und Kontrollnetzwerken der Wahl für Terroristen und Kriminelle geworden", schrieb Robert Hannigan in einem Gastbeitrag für die "Financial Times" vom Dienstag.

Dschihadistengruppen wie der Islamische Staat nutzten soziale Medien wie YouTube, Facebook und Twitter beispielsweise dazu, Videos von Gräueltaten zu verbreiten und damit Propaganda für ihre Zwecke zu machen. "Wer gegen die erschütternden Auswüchse menschlichen Verhaltens im Internet vorgeht, kann manchmal den Eindruck bekommen, dass manche Technologieunternehmen ihre eigene Instrumentalisierung leugnen", schrieb Hannigan in seinem Beitrag.

Der GCHQ-Chef forderte die Firmen dazu auf, enger mit den Geheimdiensten zusammenzuarbeiten. Die Dienste stünden angesichts der Bedrohungen vor enormen Aufgaben, die nicht ohne die Hilfe der großen US-Konzerne, die das Internet beherrschen, gelöst werden könnten. Außerdem könnten die meisten Internetnutzer "mit einer besseren und nachhaltigeren Zusammenarbeit der Technologiefirmen und der Geheimdienste gut leben", schrieb er.

Für seine Aussagen erntete Hannigan umgehend Kritik. Bürgerrechtsaktivisten wie die Gruppen Privacy International und Electronic Frontier Foundation gaben zu bedenken, dass die Geheimdienste schon jetzt weitreichenden Zugriff auf Daten im Internet hätten. Die von Edward Snowden aufgedeckten Spähprogramme des US-Geheimdiensts und seiner britischen Verbündeten seien ein erschreckender Beleg dafür. Außerdem besäßen die Behörden bereits machtvolle Instrumente, um Unternehmen zur Herausgabe privater Nutzerdaten zu zwingen.