Mikl-Leitner erfreut

Allianz mit sechs EU-Staaten gegen illegale Migration

(Bild: APA/Georg Hochmuth)

Österreich hat gemeinsam mit sechs weiteren EU-Staaten eine Allianz gegen die illegale Migration geschmiedet. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner zeigte sich am späten Mittwochabend über diesen "Schulterschluss" mit Deutschland, den Niederlanden, Frankreich, Schweden, Großbritannien und Belgien erfreut. Die sieben Länder legten ein Forderungspaket mit sechs Punkten vor.

Mikl-Leitner verwies nach einer informellen Ministerkonferenz mit den Ressortkollegen der sechs EU-Staaten darauf, dass die Zahl der aufgegriffenen illegalen Flüchtlinge in Österreich im Vorjahr mit 21.232 um 27 Prozent gegenüber 2010 gestiegen sei. Damit habe es auch eine Zunahme der Asylanträge um 31 Prozent auf rund 15.000 gegeben.

Problemländer Griechenland und Italien
Die Ministerin kritisierte vor allem Griechenland wegen der nicht engagierten Umsetzung der Grenzsicherung zur Türkei. Einen Ausschluss Griechenlands aus Schengen lehne sie aber ab, dies sei auch nicht diskutiert worden. Aber es gelte nun, Druck auf Athen auszuüben. Daneben habe sich Italien zur "Drehscheibe der illegalen Migration" entwickelt.

Wichtig sei auch, durch bilaterale oder multilaterale Abkommen der Schlepperkriminalität den Kampf anzusagen, so Mikl-Leitner. Österreich habe mit Italien vereinbart, dass österreichische Polizisten an Adria-Fährhäfen stationiert würden, um Hilfe zu leisten.

Befristete Grenzkontrollen im Schengen-Raum
Bei dem nun geschmiedeten Sechs-Punkte-Katalog geht es um die Verbesserung des EU-Außengrenzmanagements, vor allem an der griechisch-türkischen Grenze, sowie die Stärkung der Verwaltung des Schengen-Raums mit der Möglichkeit der Einführung befristeter Grenzkontrollen, über die das betroffene Land selber entscheiden können soll.

Bei der ebenfalls geforderten Vorbeugung des Missbrauchs legaler Migrationskanäle und Vermeidung von Asylanreizen, sieht Mikl-Leitner die rasche Annahme einer "Schutzklausel" in der Visa-Verordnung als notwendig. So soll ein Staat die Visapflicht wieder einführen können, wenn dies notwendig erscheine.

Umsetzung der EU-Rückführungspolitik gefordert
Schließlich wird in dem "Masterplan" gegen illegale Migration die konsequente Umsetzung der EU-Rückführungspolitik verlangt, ferner der Schutz der Personenfreizügigkeit in der EU vor Missbrauch durch gefälschte Dokumente oder Scheinehen, wobei die einzelnen Staaten ihre Informationen austauschen und dazu nationale Kontaktpunkte für die Dokumentationssicherheit einrichten sollten. In puncto Scheinehen habe etwa Großbritannien erklärt, dass im vergangenen Jahr ein Anstieg um 86 Prozent erfolgt sei. Außerdem soll die Zusammenarbeit mit Drittstaaten verstärkt werden.