Über die Abschaffung des Regierungs-Proporzes will die SP intensiv nachdenken. Aber auch über „eine sinnvolle Kompetenzenbereinigung“ müsse man nachdenken, so Binder: „Wir haben derzeit sehr viele wichtige Aufgaben im Land, die immer doppelt besetzt sind.Zum Beispiel, die Kinder- und Jugendhilfe bei der SP als eigentliches familienunterstützendes Ressort, gleichzeitig aber gibt’s das Familienreferat der VP.“ Selbiges gilt in Sachen Jugend: Jugendschutz (SP), Jugendreferat (VP), öffentlicher Verkehr (SP) und Straßenbau (VP). Dann zwei Gemeindereferenten von VP und SP. Entflechtungen hier könnten auch eine kleinere Landesregierung ermöglichen, räumt Binder ein.
Verkleinerung der Landesregierung
Hier hakt auch Ursula Haubner vom BZÖ Oberösterreich ein: „Neben einem Ende des Proporzes und dem Ausbau der Oppositionsrechte für eine echte Kontrolle wollen wir eine Verkleinerung der Landesregierung auf sieben Mitglieder.“ Ebenso tritt die erfahrene Politikerin für eine Verkleinerung des Landtags um ein Drittel und eine Verkürzung der Legislaturperiode auf fünf Jahre ein.
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