Nach Miet-Skandal:

Wohnbaugeld zweckbinden!

Nach der Erhöhung der Mieten in einer ESG-Wohnanlage (die "Krone" berichtete) will Bürgermeister Gerhard Mock so schnell wie möglich alle Hebel in Bewegung setzen, um die Wohnungen anzukaufen. Nach ihm hat jetzt auch Landesvize Gabriele Schaunig zwei Klagen gegen die Buwog-Group angekündigt.

Erstens will das Land Schadenersatz fordern; den Mietern sei durch die Unterlassung der Antragstellung auf Verlängerung der Wohnbauförderungs-Rückzahlung Schaden entstanden. Zweitens will man gegen die übermäßige Erhöhung angehen.
Das hat zwar auch der St. Veiter Bürgermeister bereits angekündigt; mehr Sinn sieht er aber im Ankauf der Wohnungen. Mock: "Manzenreiter und ich wollten schon vor Jahren Wohnungen ankaufen. Das Land hatte zwar das Vorkaufsrecht, Haider winkte aber ab. Und das Angebot war damals leider nur als Gesamtpaket eine Option gewesen!"

Der erbitterte Gegner der Privatisierung der bundeseigenen Wohnungsgesellschaften, zu denen auch ESG und BUWOG zählten, verlangt jetzt einmal mehr eine Zweckbindung der Wohnbauförderung: "Jeder gibt ein Prozent des Bruttoeinkommens ab. Dafür kann man schon verlangen, dass es auch in diesem speziellen Topf landet." Es gehe nicht an, dass immer nur auf Kosten der Schwachen gespart und abkassiert werde.

Gerhard Mock: "Wohnen muss leistbar bleiben. Die Menschen müssen sich wenigstens drauf verlassen können, ein sicheres Dach über dem Kopf zu haben!"