Rechtskräftig

Prozess um Broschürenaffäre

Haiders Erben angeklagt: Scheuch, Dörfler, Dobernig, Petzner

(Bild: KRONEN ZEITUNG)

Wieder wird es in Klagenfurt einen brisanten Politprozess geben: Die Anklage der Korruptionsstaatsanwaltschaft in der sogenannten Broschürenaffäre ist seit Dienstag rechtskräftig. Damit müssen Ex-Landeshauptmann Gerhard Dörfler und seine damaligen Parteikollegen Scheuch, Dobernig und Petzner vor Gericht.

Wie mehrfach berichtet, wird dem Polit-Quartett ebenso wie zwei Landesgeschäftsführern Untreue vorgeworfen. Sie sollen auf Kosten des Landes Werbebroschüren im Wert von 124.264 Euro für die Partei - damals noch BZÖ - gestaltet haben. Bei Dörfler steht auch der Vorwurf im Raum, er hätte für ein Bauprojekt am Loibl als Verkehrsreferent ein Körberlgeld für Verkehrssicherheitsmaßnahmen verlangt.

Die Einsprüche der Angeklagten sind vom Oberlandesgericht Graz verworfen worfen. Einzig Stefan Petzner, 2009 Pressesprecher, hat etwas bessere Karten, wie sein Anwalt Ferdinand Lanker glaubt: "Bei ihm ist zu prüfen, ob seine Mitarbeit an der Broschüre reicht, um als Untreue zu gelten."

Allen kommt übrigens die neue mildere Rechtslage zu Gute: Ihnen drohen beim Prozess maximal drei Jahre Haft. Für alle gilt die Unschuldsvermutung.