Kein Börsegang

Auch nach Börse-Stopp Streit um die Energie AG

(Bild: Barbara Mungenast)

Medien-Ansturm wie noch nie auf eine Pressekonferenz im Linzer Landhaus: Politiker von VP und Grünen bestätigten dicht umdrängt am Mittwochvormittag, was „Krone“-Leser landesweit schon morgens erfahren hatten - der lange wild umstrittene Teil-Börsegang des Landesver- und -entsorgers Energie AG ist tatsächlich abgesagt!

Einen „Sieg der Vernunft“ nennt das LH Josef Pühringer (VP) - und präsentiert eine „völlig neue fertige Lösung“: Fast 40 Prozent der Energie AG sollen an die Tiroler TIWAG, die Linz AG und etwa zehn oberösterreichische Banken (vor allem Raiffeisen-Landesbank, Oberbank), Versicherungen und Unternehmen - verkauft werden; die TIWAG kann weiters am 26-Prozent-Anteil Oberösterreichs an der Salzburg AG „mitnaschen“.

300 Millionen Euro sollen fließen
Viel Geld ist da im Spiel: Mehr als 300 Millionen Euro sollen in die Energie AG fließen, und zwar für Investitionen in Kraftwerke und zur Stärkung der Versorgungssicherheit. Und etwas mehr als 600 Millionen Euro Erlös sind fürs Landesbudget gedacht – „für Zukunftsaufgaben des Landes Oberösterreich“, so Pühringer.

Doch es geht nicht nur um „eine ökonomisch gute Lösung“ samt Geldflüssen und potenzieller „West-Allianz“ österreichischer Energieversorger: „Mit dieser Lösung möchte ich auch dem Land Oberösterreich einen 20 Monate langen Landtagswahlkampf - mit noch nie dagewesener Härte und Brutalität – ersparen“, sagt Pühringer. „Wir wollen keine Spaltung des Landes“, ergänzt er.

Grüne stehen hinter Lösung
„Wir Grüne stehen voll und ganz hinter dieser Lösung“, beteuert der grüne Klubobmann Gottfried Hirz: Weil seit den Weihnachtsfeiertagen klar gewesen sei, dass die Volksbefragung (2. März) erst nach dem Börsegang (8. Februar) stattfinden werde, sei intensiv nach einer anderen Zukunftslösung gesucht worden. Damit sei nun auch „das Problem der 90.000 Unterschriften zur Einleitung der Volksbefragung gelöst“, meint Hirz.

Die SP erfuhr erst am Mittwoch vom schwarzgrünen Schwenk - und zeigte sich in einer Pressekonferenz am Nachmittag geteilter Meinung: „Die Absage des Börsegangs ist ein Sieg der Oberösterreicher, von denen 80 Prozent ihre Daseinsvorsorge nicht verkauft haben wollen. Und sie ist ein Sieg der Demokratie“, betont SP-Chef Erich Haider.

SP lehnt „Plan B“ ab
Doch den schwarzgrünen „Plan B“ lehnt er ab: „Die Energie AG ist ein sehr gutes Unternehmen mit Rekordgewinnen. Es gibt keinen Grund für einen Hüftschuss in Form einer Börse-Ersatzlösung, nämlich eines Verkaufs nach Tirol und an private Unternehmen.“ Haider fordert von den anderen Parteien Grundsatzgespräche ohne Zeitdruck.

Zugleich kündigt die SP eine Absage der Volksbefragung an, sofern der Landtag - in der nächsten Sitzung am 31. Jänner - formell einen Beschluss über das Aus für den Börsegang fasst.

Die Freiheitlichen - zum Großteil Börse-Befürworter - sprechen sich laut Klubchef Günther Steinkellner gegen „Zeitdruck und Überrumpelungsversuche“ aus.

 

Foto: Markus Wenzel,
Grafik: Barbara Mungenast