Keine Indexanpassung

Mindestsicherung wird dieses Jahr nicht erhöht

Die erste Sitzung der Landesregierung im Jahr 2018 birgt schon wieder reichlich Konfliktpotenzial. Die schwarz-blaue Regierungsmehrheit wird heute, Montag, der zu Jahresbeginn üblichen Index-Anpassung der Mindestsicherung nicht zustimmen. SPÖ-Landesrätin Birgit Gerstorfer strebt ein Plus von 1,6 Prozent an.

"Oberösterreich hat bundesweit bereits die mit Abstand höchsten Richtsätze. Eine unüberlegte Pauschalerhöhung der Mindestsicherung kommt nicht in Frage", sind sich ÖVP-Landesmanager Wolfgang Hattmannsdorfer und FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr vor der heutigen Regierungssitzung einig.

SP-Landesrätin ist sauer
In der Vergangenheit wurden die Richtsätze für die Mindestsicherung jeweils mit 1. Jänner im Ausmaß der Erhöhung der Mindestpension angehoben, dieses Jahr wären das 1,6 Prozent. Von diesem Plus ist SPÖ-Landesrätin Birgit Gerstorfer ausgegangen: "Auch der Gemeindebund ist für die Erhöhung. Schwarz-Blau spart wieder bei den Ärmsten und den Kindern!"

In Wien gibt es 83,54 Euro weniger
2016 betrug die Mindestsicherung 921,30 € monatlich. Das ist um 83,54 € mehr als in Wien oder um 76,84 € mehr als in Niederösterreich, Salzburg, der Steiermark und Kärnten.

Mehrkosten von 1,6 Millionen Euro
"Die Erhöhung würde pro Jahr bis zu 1,6 Millionen € Mehrkosten für die öffentliche Hand bedeuten", sagt Mahr. Die 15 Sozialhilfeverbände der Bezirke würden rund 780.000 € zahlen müssen. Die Statutarstädte Linz, Wels und Steyr würde die Indexierung mit weiteren 756.000 € belasten. Das Land würde eine Erhöhung rund 50.000 € kosten.

Mario Zeko, Kronen Zeitung