Mo, 18. Dezember 2017

Gibt alle Ämter auf

30.11.2017 15:12

Schelling: "Werde neuer Regierung nicht angehören"

Nach gründlicher Überlegung hat Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) am Donnerstag eine persönliche Entscheidung getroffen: "Ich werde der neuen Bundesregierung nicht mehr angehören." Der 64-Jährige will künftig "keinerlei politische Funktionen" mehr ausüben.

Zuletzt war Schelling im Mittelpunkt zahlreicher Spekulationen. Nach dreijähriger Amtszeit als Finanzminister hatte er sich unter seinen konservativen Amtskollegen auf dem europäischen Parkett einen ausgezeichneten Namen gemacht. Nicht zuletzt deshalb ist sein Name immer häufiger im Zusammenhang mit der Nachfolge des Euro-Gruppen-Chefs genannt worden - bis Mitte dieser Woche. Da hätten die Euro-Finanzminister Gewissheit darüber haben müssen, ob Schelling in seiner jetzigen Funktion auch der künftigen türkis-blauen Regierung angehören werde. Das ist eine Voraussetzung für die Wahl zum Vorsitzenden der Euro-Gruppe, des politisch sehr einflussreichen Gremiums der EU, in dem die Staaten der Europäischen Währungsunion ihre Steuer- und Wirtschaftspolitik koordinieren.

Chaotische Debatte auf europäischer Ebene
Abgesehen von der Frage, ob Schelling auch in einer türkis-blauen Koalition noch Finanzminister sein wird, war es auch auf europäischer Ebene zu einer chaotischen Debatte gekommen. Am Ende der Diskussion waren die Konservativen in der Euro-Gruppe am Mittwoch zur Entscheidung gelangt, überhaupt keinen eigenen Kandidaten zu nominieren, sondern das Feld den Sozialdemokraten zu überlassen. Eine Vorgangsweise, die Schelling in seinen Überlegungen, den Rückzug aus der Politik anzutreten, auch noch bestärkt haben dürfte.
Bei internen Telefonkonferenzen auf Ebene der europäischen Regierungschefs mit Sebastian Kurz und der Euro-Finanzminister mit Hans Jörg Schelling konnte aber "wegen der fortlaufenden Koalitionsverhandlungen" keine fixe Zusage über den Verbleib Schellings in der künftigen Regierung gemacht werden.

Entscheidung ist ein "Gebot der Fairness"
Für Hans Jörg Schelling "war es daher auch ein Gebot der Fairness" gegenüber seinen Amtskollegen in der Euro-Gruppe, eine Entscheidung zu treffen, wie der Finanzminister gegenüber der "Krone" am Donnerstag erklärte. Schelling: "Ich habe mich entschieden, der künftigen Bundesregierung nicht mehr anzugehören. Ich werde auch keine anderen Ämter mehr ausüben." Damit spricht Schelling diverse Spekulationen an, in denen er als Nachfolger von Claus Raidl als Präsident der Oesterreichischen Nationalbank gehandelt wurde.

Minister lobt sich für die eigene Arbeit
Schelling sieht seine Entscheidung durchaus zwiespältig: "Es ist kein Geheimnis, dass ich meine Funktion sehr gerne ausgeübt habe. Aber es gibt programmatische Gründe und mit 64 Jahren zahlreiche andere Interessen in meinem Leben." Der Finanzminister wird bis zur Angelobung der neuen Regierung sein Amt weiter ausüben: "Ich übergebe ein geordnetes Haus mit hervorragenden Mitarbeitern." Zufrieden gibt sich Schelling mit seiner Bilanz von der Budgetpolitik, der Rückgewinnung des Vertrauens des internationalen Finanzmarktes in Österreich, einer Steuerreform und der Folgenbewältigung der Kärntner Desasterbank, der Hypo.

Bedauern ist jedenfalls aus der heimischen Bankenszene darüber zu hören, dass Schelling nicht Chef der Euro-Gruppe wird. Führende Finanzmanager hatten große Erwartungen an Schelling in dieser Funktion, wenn Österreich in der zweiten Jahreshälfte 2018 den Vorsitz in der EU haben wird.

Es gibt mehrere mögliche Nachfolger
Im Gespräch als möglicher Nachfolger Schellings sind nach wie vor die Casinos-Managerin Bettina Glatz-Kremsner und der Universitätsprofessor Gottfried Haber für die ÖVP. Sollte die FPÖ das Finanzministerium erhalten, gilt der Steuerexperte Hubert Fuchs als Favorit.

Claus Pándi, Kronen Zeitung

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