So, 17. Dezember 2017

Polit-Aus besiegelt?

29.11.2017 15:55

Euro-Chef: Schelling endgültig aus dem Rennen

Nun ist es offiziell: Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) wird Jeroen Dijsselbloem als Vorsitzendem der Eurogruppe definitiv nicht nachfolgen. Die Europäische Volkspartei (EVP) verzichtet nämlich offiziell auf einen Kandidiaten. Das könnte nun das politische Aus für Schelling bedeuten.

Schelling war von der EVP in den vergangenen Wochen immer wieder für diesen Posten ins Spiel gebracht worden. Die nunmehrige Entscheidung der EVP, keinen Kandidaten ins Rennen zu schicken, könnte für Schelling politisch weitreichende Folgen haben.

Verbleib als Finanzminister unklar
Denn es ist derzeit mehr als fraglich, ob er in der neuen Regierung unter dem möglichen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) vertreten sein wird. Sollte er nicht zum Zug kommen, ist seine politische Karriere auf Bundesebene vorerst in jedem Fall zu Ende, denn bekanntlich hatte Schelling bei der Angelobung des neuen Nationalrats auf sein Mandat verzichtet.

Die Entscheidung der EVP bezüglich Verzichts auf den Euro-Chef sei bei einer Telefonkonferenz gefallen, hieß es am Mittwoch aus EVP-Kreisen. Bereits Stunden zuvor hatte der EU-Kommissar und Vizechef der Europäischen Volkspartei, Johannes Hahn (ÖVP), in Brüssel gesagt, er gehe nicht davon aus, dass die EVP einen Kandidaten stellen wird. Das habe nichts mit Qualifikationen zu tun, so Hahn.

EVP stellt drei von fünf führenden europäischen Positionen
Allerdings gebe es eine "übergeordnete Sichtweise", so der EU-Kommissar. Die EVP stelle bereits die Präsidenten der EU-Kommission, des EU-Rats und des EU-Parlaments - und damit drei der insgesamt fünf führenden europäischen Positionen. Hier müsse man auf eine "gewisse Balance" achten, um auf europäischer Ebene etwas zu erreichen, sagte Hahn mit Verweis auf Mehrheiten und Allianzen im Parlament.

Wahl des Euro-Chefs am 4. Dezember
Die Wahl des Eurogruppenchefs ist unterdessen für das Treffen der Euro-Finanzminister am 4. Dezember geplant. Zurückhaltung gibt es in EU-Ratskreisen bezüglich einer Übergangslösung mit Dijsselbloem selbst. So war zuletzt kolportiert worden, die Eurogruppe könnte eine halbjährige Verlängerung des Mandats für Dijsselbloem, das offiziell Mitte Jänner endet, beschließen.

Übergangslösung mit Dijsselbloem-Verlängerung fraglich
Allerdings gebe es Bedenken, eine solche Zwischenlösung könnte als Präjudiz gelten, dass künftig kein amtierender Finanzminister Chef der Eurogruppe sein müsse, wie dies bisher der Fall war. Dabei kämen dann auch der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, und EU-Wirschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici ins Spiel. Das würde die sogenannte Doppel-Hut-Variante bedeuten, wonach künftig der Eurogruppenvorsitzende zumindest im Fall von Dombrovskis auch Vizepräsident der EU-Kommission sein sollte.

Euro-Chef: Sozialdemokraten und Liberale erheben Anspruch
Dann gibt es noch Ansprüche von Sozialdemokraten und Liberalen auf den EU-Spitzenposten. Wenn Dijsselbloem, einem Sozialdemokraten, ein EVP-Mitglied folgt, würden praktisch alle führenden Jobs in den EU-Institutionen in Händen der Europäischen Volkspartei sein - Ausnahme ist Federica Mogherini von den Sozialdemokraten als Hohe Beauftragte und Vizepräsidentin der EU-Kommission. Für die Sozialdemokraten öfter genannt wurde zuletzt der slowakische Finanzminister Peter Kazimir.

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