Fr, 24. November 2017

Regierung abgesetzt

27.10.2017 20:45

Katalonien: Justiz ermittelt nun wegen „Rebellion“

Keine Entspannung in der Katalonien-Krise: Nach der vom katalanischen Regionalparlament verabschiedeten Unabhängigkeitserklärung am Freitag hat die Zentralregierung in Madrid die Absetzung der Regierung Kataloniens beschlossen. Zudem wurden Ermittlungen gegen Regionalpräsident Carles Puigdemont wegen "Rebellion" eingeleitet. Auf "Rebellion" steht im spanischen Recht eine Höchststrafe von 30 Jahren Haft.

Die spanische Regierung betrachte die vom katalanischen Regionalparlament verabschiedete Unabhängigkeitserklärung als illegal, sagte der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy am Freitagabend. Der katalanische Polizeichef werde gefeuert. Zudem kündigte Rajoy an, dass am 21. Dezember Regionalwahlen in Katalonien abgehalten würden. "Ich habe beschlossen, so schnell wie möglich freie, saubere und rechtmäßige Wahlen auszurufen, um die Demokratie wiederherzustellen. Wir wollten nie, dass es so weit kommt", beteuerte der spanische Regierungschef. Die separatistischen Abgeordneten im Regionalparlament werten die Maßnahmen als Kriegserklärung: "Wir steuern auf einen Krieg zu!", hieß es seitens einiger Parlamentarier.

Aufruf zu "friedlichem Widerstand"
Die größte Separatisten-Gruppe in Katalonien (ANC) rief die Mitarbeiter der Verwaltung in der Region dazu auf, Anordnungen aus Madrid nicht zu befolgen. Die Bediensteten sollten mit "friedlichem Widerstand" reagieren. Puigdemont forderte die Katalanen auf, weiter friedlich für die Unabhängigkeit zu kämpfen. In einer Erklärung vor Abgeordneten und Bürgermeistern der Unabhängigkeitsbewegung sagte Puigdemont am Freitagnachmittag, es gehe in den nächsten Stunden darum, friedlich, verantwortungsvoll und "mit Würde" auf die Entwicklungen zu reagieren.

Warnungen vor "katalanischem Maidan"
Es könnte aber auch sein, dass es nicht beim relativ friedlichen Widerstand bleibt. Sprecher von Puigdemonts Partei sagen: "Es wird wohl leider Unruhen geben." Die Warnung des Real Instituto Elcano lässt erschaudern. Die von Regierungen und Unternehmen unabhängige renommierte spanische Denkfabrik warnt vor einem "katalanischen Maidan" - in Anspielung auf den blutigen Ukraine-Konflikt mit Hunderten Toten vor wenigen Jahren. "Die Möglichkeit von weiteren Mobilisierungen kann nicht ausgeschlossen werden", heißt es.

Das könnte der Fall sein, wenn Puigdemont nicht nur in seinem Büro im "Palau de la Generalitat" die Umzugskartons packen muss, sondern - wie von der Generalstaatsanwaltschaft angedroht - von der staatlichen Polizeieinheit Guardia Civil in Handschellen abgeführt und unter dem Vorwurf der "Rebellion" hinter Gitter gesteckt wird.

Demonstranten feiern "Freiheit"
Während Madrider Journalisten und Politiker voller Empörung von einem "Putsch" sprachen, Rajoy "alle Katalanen" zur Ruhe aufrief und die Sozialisten (PSOE) - die stärkste Oppositionskraft im Madrider Parlament - die Zentralregierung zur "Vorsicht" in Katalonien mahnte, skandierten Puigdemont & Co. im Parlament und rund 15.000 Demonstranten vor dem Gebäude in Barcelona "Freiheit, Freiheit, Freiheit!". Unzählige "Esteladas", die Flaggen der Separatisten-Bewegung, wurden geschwenkt. Laute Böller explodierten ohrenbetäubend.

EU, USA und Mexiko auf der Seite Madrids
Die EU und die USA zeigen den Katalanen die kalte Schulter. "Für die EU ändert sich nichts", schrieb EU-Ratspräsident Donald Tusk am Freitag auf Twitter. "Spanien bleibt unser einziger Gesprächspartner." Tusk, der an der Spitze des EU-Rates der Mitgliedstaaten steht, rief die Regierung in Madrid gleichzeitig auf, vom Einsatz von Gewalt abzusehen. Aus Washington hieß es, man unterstütze die Haltung der spanischen Zentralregierung in der Krise. Die Region sei ein integraler Bestandteil Spaniens und Washington unterstütze die Bemühungen Madrids, die Einheit des Landes zu wahren, betonte Außenamtssprecherin Heather Nauert.

Auch Mexiko erkennt die Unabhängigkeit Kataloniens nicht an. Er unterstütze den spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy, schrieb Präsident Enrique Pena Nieto auf Twitter. "Wir hoffen auf eine politische und friedliche Lösung."

Gabor Agardi
Redakteur
Gabor Agardi
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