So, 19. November 2017

Weitere Eskalation

11.10.2017 18:43

Jetzt will Madrid Kataloniens Regierung entmachten

Im Konflikt um die Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien hat das konservative spanische Kabinett den ersten Schritt hin zu einer Entmachtung der Regionalregierung eingeleitet. Premier Mariano Rajoy forderte die katalanische Führung am Mittwoch offiziell auf, die verfassungsmäßige Ordnung zu respektieren. Laut politischen Beobachtern stellte er so die "nukleare Option" Madrids "auf scharf".

Diese Mahnung gilt als Vorstufe für die Anwendung des Artikels 155 der spanischen Verfassung, wonach Madrid eine Regionalregierung entmachten kann, wenn diese die Verfassung missachtet. Damit würde Spanien Neuland betreten. Der Ministerpräsident forderte den katalanischen Regierungschef Carles Puigdemont auf, er solle genau erklären, ob er mit seinen "unverständlichen Aussagen" am Dienstagabend vor dem Regionalparlament die einseitige Unabhängigkeit ausgerufen habe oder nicht.

Puidgemont hat Chance "zur Legalität zurückzukehren"
"Von der Antwort des Chefs der Regionalregierung wird abhängen, welche Entscheidungen die Regierung (in Madrid) in den nächsten Tagen treffen wird", warnte Rajoy. Er wolle den Bürgern des Landes "Klarheit und Sicherheit" verschaffen. Puigdemont habe die Chance "zur Legalität zurückzukehren" und habe jetzt "die Zukunft Kataloniens" in den Händen, sagte der konservative Regierungschef.

Wenn Puigdemont der Aufforderung nicht nachkommt, wäre vorgesehen, dass Rajoy den Senat einschaltet, in dem seine konservative Volkspartei (PP) über eine absolute Mehrheit verfügt. Dieser würde ein Vorgehen nach Artikel 155 somit aller Voraussicht nach billigen.

Ausrufung der Unabhängigkeit angekündigt
Puigdemont hatte vor dem Regionalparlament in Barcelona die Ausrufung der Unabhängigkeit von Spanien angekündigt. Als Grundlage nannte er das umstrittene Referendum vom 1. Oktober, bei dem mehr als 90 Prozent der Teilnehmer für die Trennung gestimmt hatten - bei einer geringen Wahlbeteiligung von nur 43 Prozent. Allerdings legte Puigdemont den Abspaltungsprozess "für einige Wochen" auf Eis, um einen Dialog mit der Zentralregierung zu ermöglichen.

Rajoy: "Vermittlung nicht möglich"
Rajoy lehnte am Mittwochnachmittag eine Vermittlung im Katalonien-Konflikt erneut ab. Eine Vermittlung "zwischen demokratischem Recht und Ungehorsamkeit, Illegalität" sei "nicht möglich", sagte Rajoy in einer Rede vor dem Parlament in Madrid. Dabei betonte er, Spanien erlebe gerade "einen der schwersten Momente seiner jüngeren Geschichte". Die derzeitige Situation sei "beispiellos" und das Verhalten der Regionalregierung "sehr gefährlich".

Festnahme von Puigdemont denkbar
Welche Maßnahmen durch den Artikel 155 konkret ergriffen werden können, ist allerdings ebenso wenig festgelegt wie ein genauer Zeitrahmen. Madrid könnte aber den katalanischen Behörden "Anweisungen" geben. Theoretisch wäre auch ein militärisches Eingreifen möglich, aber Beobachter halten dies bisher für unwahrscheinlich. Auch eine Festnahme Puigdemonts und anderer Separatisten ist denkbar. Der Artikel 155 ist in Spanien bisher noch nie angewendet worden.

 krone.at
Redaktion
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