Mo, 21. Mai 2018

Schlepperei im Meer

04.08.2017 17:28

Italien: Ex-Premier Renzi fordert Strafen für NGOs

Italiens Ex-Premier Matteo Renzi fordert strenge Strafen für NGOs, denen eine Kooperation mit Schleppern im Mittelmeer nachgewiesen wird. "Wer die Regeln nicht respektiert, soll strengstens bestraft werden", so Renzi in einem Radiointerview am Freitag.

Renzi, dessen sozialdemokratische Partei stets für Solidarität im Umgang mit Flüchtlingen plädiert hatte, sprach sich zudem für die Einführung eines "Numerus Clausus" für Migranten aus.

"Können nicht alle Migranten aufnehmen"
"Es ist richtig, dass Flüchtlinge, die gerettet werden, vorübergehend in Italien aufgenommen werden. Wir können aber nicht alle Migranten aufnehmen", so Renzi, der Italien von Februar 2014 bis Dezember 2016 regiert hatte. Einmal mehr forderte er mehr Solidarität der EU gegenüber Italien und forderte die italienische Regierung auf, keine Beiträge an Brüssel mehr zu zahlen, sollte die Last für die Aufnahme von Flüchtlingen nicht fairer verteilt werden.

Drängen auf neues Einbürgerungsgesetz
Der Ex-Premier drängte auf die Einführung eines neuen Einbürgerungsgesetzes. Pläne der Regierungsparteien, das "ius sanguinis" (Abstammungsrecht) durch das "ius soli" (Geburtsortprinzip) zu ersetzen, sorgen seit Wochen für Diskussionen in Rom. Mit der Reform könnten rund 800.000 in Italien geborene Kinder von Einwanderern sofort die italienische Staatsbürgerschaft erhalten, wogegen sich die Rechtsparteien und die populistische Fünf-Sterne-Bewegung heftig wehren. Diese behaupten, mit dem neuen Einbürgerungsgesetz wolle Renzis PD lediglich ihr Wählerreservoir vergrößern.

Die in Italien geborenen Kinder erhalten derzeit nach dem Grundsatz des "ius sanguinis" wie in Österreich nur die Staatsbürgerschaft, wenn bereits ein Elternteil italienischer Staatsbürger ist. Minderjährige Kinder folgen der "Rechtsposition" der Eltern. Kinder von Ausländern, die in Italien geboren wurden, können derzeit erst ab ihrem 18. Geburtstag die italienische Staatsbürgerschaft bekommen.

Italiens "Rettungskodex": NGOs verweigern Kooperation
Anfang Juli hatte Italien den EU-Innenministern einen Vorschlag für einen Verhaltenskodex für Hilfsorganisationen vorgelegt, die Flüchtlinge mit eigenen Schiffen aus Seenot retten. Das Papier umfasst elf Punkte und enthält etwa ein Verbot der Einfahrt in libysche Küstengewässer sowie jeglicher Kommunikation mit Schleppern. Viele NGOs verweigerten bisher die Kooperation.

Italien macht Weg frei für Libyen-Militäreinsatz
Italien steht unterdessen vor einem umstrittenen Militäreinsatz zur Bekämpfung des Menschenschmuggels vor der libyschen Küste. Kurz nachdem das Parlament in Rom am Mittwoch grünes Licht für den Einsatz gab, teilte das Verteidigungsministerium mit, ein italienisches Schiff sei auf dem Weg in die libysche Hauptstadt Tripolis. Mit der Erlaubnis libyscher Behörden sei es in die Hoheitsgewässer des Bürgerkriegslandes gefahren.

Heuer schon fast 100.000 Ankömmlinge in Italien
Italien sieht sich in der Migrationskrise einer besonderen Belastung ausgesetzt - heuer kamen schon mehr als 95.000 aus dem Mittelmeer Gerettete an Häfen des Landes an. Im Juli war die Zahl der Ankömmlinge mit 11.193 Menschen im Vergleich zum Juni (23.694) und zum Vorjahresmonat (23.552) allerdings stark zurückgegangen, wie das italienische Innenministerium mitteilte. Worauf diese Entwicklung zurückzuführen ist, ist unklar.

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