Mo, 23. April 2018

Nach Demonstrationen

24.07.2017 14:09

Polens Präsident will Skandal-Reform verhindern

Der polnische Präsident Andrzej Duda wird gegen die heftig umstrittene Reform des Obersten Gerichts und des Landesrichterrats sein Veto einlegen. Die Gesetze zum Obersten Gerichtshof und zum Landesrichterrat müssten geändert werden, sagte das Staatsoberhaupt am Montag in einer im Fernsehen übertragenen Erklärung. Das Gesetz zum Obersten Gerichtshof stärke nicht das Gerechtigkeitsgefühl der Bevölkerung, sagte Duda.

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