So, 17. Dezember 2017

Brisante Übernahme:

08.07.2017 06:00

Linzer Strafenaffäre ist jetzt ein Fall für Wien!

Die Linzer Strafen-Affäre - mit aus Personalmangel systematisch liegengelassenen und verjährten Strafverfahren - ist nun ein Fall für die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien! Die Staatsanwaltschaft Linz hat die brisante Anzeige der Finanzpolizei gegen die Stadt erfolgreich dieser WKStA "angedient".

Die Finanzpolizei hat, wie berichtet, bei der Staatsanwaltschaft Linz Anzeige gegen - namentlich nicht bezeichnete - Verantwortliche der Stadt Linz wegen des Verdachts des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 StGB erstattet. Laut Anzeige würden seit längerer Zeit Anzeigen der Finanzpolizei wegen Verstößen gegen das Ausländerbeschäftigungsgesetz und andere Normen nicht zeitgerecht bearbeitet, sodass es in ca. 170 bekannten Fällen zu förmlichen Einstellungen wegen Verjährung gekommen sei.

Besonderes öffentliches Interesse
Zu einen ist die Oberstaatsanwaltschaft Linz bei ihrer Prüfung des Falls zum Schluss gekommen, dass die Staatsanwaltschaft Linz die Causa gegen die Stadt Linz ohne Anschein der Befangenheit selbst übernehmen könnte. Doch hat man sich entschieden, den Fall der hoch spezialisierten Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien anzubieten - nicht weil man ihn justament loswerden möchte, sondern weil "ein besonderes öffentliches Interesse an der Bedeutung der aufzuklärenden Straftat oder der Person des Tatverdächtigen" (theoretisch Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) höchstselbst) bestehen könnte.

Rasche Entscheidung am Freitag
Und genau so, nämlich von außergewöhnlicher Bedeutung, sieht die WKStA diese Causa offenbar. Gestern, Freitag, langte der Akt in Wien ein - und dort bleibt er auch nach einer ziemlich flotten Entscheidung noch am Freitag; nun ermittelt in dieser auch politisch brisanten Causa die WKStA.

Werner Pöchinger, Kronen Zeitung

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