Do, 14. Dezember 2017

Bestechungsskandal

07.06.2017 17:03

Kuli, Kalender, Korruption

Für Aufregung sorgt, wie berichtet, der Vorwurf der Korruption in der Landesregierung. Mehr als zwei Dutzend Beamte - auch in Bezirkshauptmannschaften - sollen von Bauunternehmen "angefüttert" worden sein. Dabei sind die Richtlinien, was Landesbedienstete annehmen dürfen, simpel: Kalender, Kulis, Glumpert!

Tankgutscheine, Einladungen, Zuwendungen: Penibel soll ein Bauunternehmen aufgelistet haben, welche Beamten wann und wie mitunter sehr großzügig bedacht worden sind. "Die Verunsicherung im Haus ist natürlich groß", so Alfred Steinacher von der Landesamtsdirektion. "Aber aufgrund der Amtsverschwiegenheit können wir nur auf unsere enge Kooperation mit der Staatsanwaltschaft hinweisen." Parallel zu den strafrechtlichen Ermittlungen werde auch das Land selbst aktiv: "Wir lehnen uns nicht nur zurück und warten, wir untersuchen auch selbst die Vorwürfe."

Landeshauptmann Peter Kaiser ist von der Affäre entsetzt: "Ich habe bereits im Zuge des BZÖ-Wahlbroschürenprozesses nach Zeugenaussagen, wonach Bauaufträge nicht ordnungsgemäß vergeben worden sein sollen, die Landesamtsdirektion angewiesen, unverzüglich Ermittlungen im Zuge der internen Revision anzustellen und sämtliche Unterlagen zu sichern."

Generell sind die Compliance-Richtlinien in Kärnten - also die Geschenkannahmen - für Landesbedienstete streng geregelt und entsprechen auch dem Antikorruptionsgesetz.

Freundliche Aufmerksamkeiten wie Schokolade, Blumen oder Kaffee sind in Ordnung, ebenso Kalender, Kulis oder Werbegeschenke von sehr geringfügigem Wert, quasi "Glumpert". Bei Zuwendungen ab 100 Euro wird’s aber happig, da ist die straflose Geringfügigkeitsgrenze bereits überschritten. Vor allem, wenn der Verdacht besteht, dass es dafür Gegenleistungen gibt oder auch, wenn das "Anfüttern" regelmäßig erfolgt, um die Sympathien von Beamten zu gewinnen. Diese "Klimapflege" kann mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft werden!

Kerstin Wassermann, Kärntner Krone

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