Do, 23. November 2017

„Radikaler Wandel“

09.05.2017 11:11

Was „Frankreichs Obama“ Macron nun vorhat

Für Frankreich beginnt nach der Kür Emmanuel Macrons zum Präsidenten eine neue Ära. Darin sind sich Beobachter aller politischen Richtungen einig. Schließlich verspricht der jüngste Präsident in der französischen Geschichte nicht weniger als "einen radikalen Umbruch" in seinem bisher wenig reformfreudigen Land. Aber wie will der 39-jährige Sozialliberale, der schon "französischer Obama" genannt wird, das schaffen? Mit Zutaten aus der neoliberalen und der sozialistischen Küche. Eine krone.at-Analyse.

"Ich bin nicht nur ein Liberaler. Ich komme von den progressiven Linken und werde versuchen, das System zu konfrontieren und zu erneuern." Diese Aussage war während des Wahlkampfs immer wieder aus dem Mund des hemaligen Wirtschaftsministers und Investmentbankers zu hören. Tatsächlich punktete Macron mit seiner Jugend und der Tatsache, dass er mit einer unabhängigen Bewegung abseits der etablierten Parteien auftrat, bei der Bevölkerung. Aus "En Marche!" ist nach dem Triumph am Sonntag nun ganz staatstragend "La Republique en Marche" ("Vorwärts Republik") geworden, eine Partei, die bei der kommenden Parlamentswahl das erste Mal antritt und Macron im Elysee-Palast den Rücken stärken soll.

Zwei Drittel der Franzosen haben Macron nicht gewählt
Beim überragenden Sieg Macrons mit 66,1 Prozent der Stimmen in der Stichwahl muss man genau hinsehen. Die Wahlbeteiligung lag bei lediglich 75 Prozent. Zudem waren unter den abgegebenen Stimmen 11,9 Prozent ungültige Wahlzettel. Die Schlussfolgerung von Linken-Chef Jean-Luc Melenchon, der im ersten Durchgang gescheitert war, ist deshalb gar nicht so abwegig: Neben Le Pens Wählern habe ein weiteres Drittel der Franzosen Macron die Stimme verweigert, so Melenchon am Sonntagabend.

Stolpersteine im Parlament und im Programm
Mit seinem Programm will Macron nun die "Gräben in Frankreich" wieder zuschütten und ein Präsident für alle Franzosen sein - ein Versprechen, das man von Wahlsiegern stets zu hören bekommt. Man wird ihn natürlich erst an seinen Taten messen können. In wenigen Wochen könnten dem Nachfolger von Francois Hollande, der das Amt diesen Sonntag übergeben wird, schon Fesseln angelegt werden: Wenn bei den Parlamentswahlen am 11. und 18. Juni Macrons "La Republique en Marche" keine Mehrheit in der Nationalversammlung zustande bringt, wird der 39-Jährige einen Premierminister küren müssen, der die Mehrheit der Abgeordneten hinter sich hat. Diese sogenannte Kohabitation wäre ein großer Stolperstein für Macron.

Aber auch im Programm des neuen Präsidenten finden sich ein paar Stolpersteine. Der radikale Abbau des Staates, die eine Kürzung der Ausgaben um 60 Milliarden Euro binnen fünf Jahren und die Streichung von 120.000 Stellen im öffentlichen Dienst klingen zunächst einmal gut, an diesem Vorhaben haben sich aber auch schon Nicolas Sarkozy und Hollande die Zähne ausgebissen. Zugleich sollen Unternehmen bei Steuern und Abgaben entlastet werden. Die Immobiliensteuer (Taxe d'habitation), die bisher eine wichtige Einnahmequelle der Gemeinden bildet, will Macron hingegen für 80 Prozent der Haushalte streichen.

Hollandes Arbeitsrechtsreform soll vertieft werden
Die umstrittene Arbeitsrechtsreform, die im Sommer des Vorjahres zu massiven Protesten geführt hat, soll weiter vertieft werden. Das beinhaltet unter anderem eine Lockerung der 35-Stunden-Woche. Zwar soll das Arbeitslosengeld ausgeweitet, die Kontrollen der Arbeitssuchenden sollen dagegen verschärft und auch die Macht der Gewerkschaften eingedämmt werden. Macron will zudem die umstrittenen Sonderpensionen für Beamte und Mitarbeiter von Staatskonzernen abschaffen. Das Pensionseinstiegsalter von derzeit 62 Jahren und die Höhe der Bezüge will Macron jedoch nicht antasten.

Um die Wirtschaft zu beleben und die Firmen in Frankreich zu halten, möchte Macron die Unternehmenssteuern von derzeit 33 auf künftig 25 Prozent senken. Die Abgaben für Geringverdiener sollen ebenfalls gesenkt werden. Gleichzeitig könnten die ärmeren Schichten der Bevölkerung durch Kürzungen im Gesundheitssektor massiv belastet werden. Laut Experten dient hier das dänische Modell als Vorbild, das einen liberalisierten Arbeitsmarkt mit verbesserten sozialen Absicherungssystemen zu verbinden versucht.

Finanzminister für die Eurozone und höheres Verteidigungsbudget
Der Jubel in Brüssel und in zahlreichen EU-Mitgliedsstaaten über Macrons Sieg lässt sich auch einfach erklären. Der 39-Jährige steht für eine Reform der Eurozone, aber auch für eine weitere Vertiefung der EU. Für die Euro-Länder schlägt der Franzose ein gemeinsames Budget, ein Parlament und einen Finanzminister vor. Zusammen mit Deutschland will er außerdem die Verteidigungspolitik der EU stärken, etwa durch einen Fonds für gemeinsame Rüstungsausgaben. Die Außengrenzen der EU will Macron stärker schützen. Gegen die US-Forderung, im Rahmen der NATO die Militärausgaben bis 2022 auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben, hat der "Mann der Mitte" nichts einzuwenden.

Der Kampf gegen die hohe Verschuldung
Dafür braucht Macron aber sehr viel Geld, das allein durch die massiven Einsparungen im Staatshaushalt wohl nicht hereingespült werden kann. Womit wir bei den Staatsschulden angekommen wären: Bisher steigen diese in der Grande Nation ungebremst, derzeit liegt die Quote bei 96 Prozent des BIP. Macron will dem entgegenwirken und bereits Ende 2017 das jährliche Budgetdefizit unter die Drei-Prozent-Marke, die im Maastrichter Vertrag vereinbart wurde, bringen. Ob da auch noch Geld für die angekündigten Investitionen in Innovationsbranchen übrig bleibt, ist ebenfalls fraglich.

Gabor Agardi
Redakteur
Gabor Agardi
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