Fr, 24. November 2017

Unblutiger Wechsel

21.01.2017 08:36

Gambia: Abgewählter Präsident wirft das Handtuch

Angesichts einer unmittelbar bevorstehenden Entmachtung durch ausländische Truppen hat der abgewählte gambische Präsident Yahya Jammeh endgültig seinen Amtsverzicht erklärt. Nach Marathonverhandlungen mit westafrikanischen Vermittlern in der Nacht auf Samstag erklärte Jammeh im staatlichen Fernsehen, er habe sich dazu entschlossen, die Führung des Landes aufzugeben. Es sei nicht nötig, "dass auch nur ein Tropfen Blut vergossen wird". Seinen Nachfolger, den im Dezember gewählten Adama Barrow, erwähnte er nicht.

Jammeh hatte sich bis zuletzt geweigert, die Macht abzugeben. Er dankte jenen, die ihn beim Aufbau "eines modernen Gambia unterstützt" hätten. Jammeh hat den westafrikanischen Staat, eines der ärmsten Länder der Welt, seit 22 Jahren mit harter Hand regiert. Am Donnerstag war eine Einfreiftruppe der westafrikanischen Staatengemeinschaft ECOWAS in Gambia einmarschiert, um den Machtwechsel notfalls zu erzwingen. Der UNO-Sicherheitsrat hatte einem militärischen Eingreifen zugestimmt.

Geht entmachteter Präsident nun ins Exil?
Es blieb nach Jammehs Ansprache jedoch zunächst unklar, ob er ins Exil gehen würde und ob ihm für das Aufgeben der Macht eine Amnestie gegen strafrechtliche Verfolgung zugesichert wurde. Es wurde vermutet, dass Jammeh entweder nach Mauretanien oder Guinea ins Exil gehen würde.

Barrow hatte seinen Amtseid am Donnerstag in der gambischen Botschaft im Senegal abgelegt. Kurz darauf war die Eingreiftruppe in Gambia einmarschiert. Der letzte Vermittlungsversuch, Jammeh zum Einlenken zu bewegen, zog sich von Freitagfrüh bis in die Nacht. Angeführt wurden die Verhandlungen von Guineas Präsident Alpha Conde.

Militär- und Polizeiführung war übergelaufen
Die militärische Intervention war in der Nacht auf Freitag vor den Vermittlungsgesprächen auf Eis gelegt worden. Hätte Jammeh nicht nachgegeben, wären die Truppen aus Nigeria, Ghana, Togo und dem Senegal in Gambia einmarschiert. Trotzdem war es unwahrscheinlich, dass es zu größeren Kampfhandlungen kommen würde. Die Gesamtstärke der gambischen Streitkräfte liegt zwischen 800 und 1000 Soldaten. Die Führung von Streitkräften und Polizei hatte sich bereits zuvor von Jammeh losgesagt.

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