Do, 23. November 2017

EU-Tabakrichtlinie

13.01.2017 08:50

Keine Schockbilder: Droht Automaten nun das Aus?

Nachdem der Justizsenat in Berlin festgestellt hat, dass das Fehlen von Schockbildern und Warnhinweisen auf Zigarettenautomaten gegen die EU-Tabakrichtlinie verstößt, droht nun womöglich das Aus für die Automaten. Laut einem Ö1-Bericht prüft auch das Gesundheitsministerium in Wien, was mit den 6500 Zigarettenautomaten in Österreich geschehen soll.

Die im Jahr 2014 verabschiedete EU-Tabakrichtlinie enthält strengere Vorschriften über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Produkten. Der wichtigste Punkt betrifft die Schockbilder und Warnhinweise, die auf allen Zigarettenpackungen anzubringen sind. In Österreich sind seit Mai des vergangenen Jahres verfaulende Zähne, Kindersärge usw. auf den Packerln zu sehen.

Diese Bilder fehlen aber auf den Zigarettenautomaten gänzlich, was auch die Österreichische Schutzgemeinschaft für Nichtraucher als Verstoß gegen die EU-Richtlinie wertet. Für Bundesleiter Robert Rockenbauer sind die Automaten ohnehin etwas, das verboten werden sollte: "Ich werde das Gesundheitsministerium darauf aufmerksam machen, dass hier die EU-Richtlinie verletzt wird", kündigte Rockenbauer während einer Pressekonferenz am Donnerstag in Wien an.

Ein weiterer Aspekt, der aus Sicht der Schutzgemeinschaft gegen die Automaten spricht, ist die Tatsache, dass viele Jugendliche ihre Glimmstängel über diese Geräte beziehen. Das Vorweisen einer eigenen Bankomatkarte werde umgangen, indem man sich schnell von einem älteren Bekannten eine Karte ausborge.

Verkaufsverbot für unter 16-Jährige greift nicht
Das Verkaufsverbot in Trafiken für Jugendliche, die jünger als 16 Jahre alt sind, greife ebenfalls nicht, stellte die Initiative fest. Eine Umfrage unter 800 Schülern unterschiedlicher Schultypen im Alter von 13 bis 15 Jahren zeige demnach, dass 68 Prozent der 15-Jährigen in Trafiken zu ihren Zigaretten kommen.

"Neben einer Anhebung des bestehenden Alterslimits auf 18 Jahre müssen deswegen auch 'Mystery Shopper' eingeführt werden, damit die Gesetze eingehalten werden", forderte der Wiener Umwelthygieniker Manfred Neuberger. Derzeit sei es für unter 16-Jährige aber gar nicht in allen Bundesländern rechtlich möglich, Testkäufer zu werden.

Karmasin will Rauchverbot für Personen unter 18 Jahren
Familienministerin Sophie Karmasin will, wie berichtet, ein generelles Rauchverbot für Jugendliche unter 18 Jahren durchsetzen. Um die Jungen zu schützen, sollte der Erwerb und Konsum von Tabak erst mit 18 erlaubt werden, wünscht sich Karmasin. Österreich ist eines der wenigen Länder, das Rauchen unter 18 noch erlaubt.

Schutzgemeinschaft fordert auch Rauchverbot auf Theaterbühnen
Den Schutz der Jugend machte Rockenbauer auch geltend, als er sich für das Rauchverbot auf der Bühne aussprach. Das Gesundheitsministerium habe im Vorjahr dieses Verbot auf Theaterbühnen aus dramaturgischen Gründen aufgehoben, ohne dass es dafür eine gesetzliche Grundlage gebe. Daher forderte er Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser dazu auf, diese Raucherlaubnis zurückzunehmen. Rockenbauer gab an, den Fall Mitte September 2016 wegen Verdachts auf Amtsmissbrauch an die Volksanwaltschaft weitergeleitet zu haben, "die mir bereits mitgeteilt hat, dass ein amtswegiges Verfahren eingeleitet wurde".

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Redaktion
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