So, 19. November 2017

EU vs. Russland

29.09.2016 10:23

Politologe fordert Ende des Propagandakriegs

Der derzeitige "Propagandakrieg" zwischen Russland und der EU müsse dringend eingestellt werden, andernfalls drohe eine Eskalation des Konflikts, fordert der Politikwissenschaftler und ehemalige russische Parlamentsmitarbeiter Petr Fedosow. Die mediale Konfrontation könne "in die Wirklichkeit umschlagen", warnte Fedosow bei einer Podiumsdiskussion des Karl-Renner-Institutes in Wien.

Für den russischen Politologen trägt sowohl Russland, als auch die EU, gleichermaßen Schuld an diesem - wie er sagt - "Propagandakrieg". Denn "er wird mit gleicher Brutalität, mit gleicher Unverschämtheit (...), auf beiden Seiten, Tag aus Tag ein, geführt.

Das ist moralisch nicht vertretbar und das ist im Grunde genommen zerstörerisch für das Bewusstsein und die Psyche der Menschen, sowohl in Russland, als auch in Europa", kritisierte Fedosow. Sollte dem nicht Einhalt geboten werden, könnte es passieren, dass die mediale Konfrontation als "Aufruf zur gewalttätigen Auseinandersetzung" verstanden werde.

Russische Medien "ein verrückter Apparat"?
Dem widerspricht Jutta Sommerbauer, Außenpolitik-Redakteurin der "Presse". Für sie sind russischen Medien "ein verrückter Apparat", den man nicht mit ihrem westlichen Pendant "auf eine Ebene stellen" könne: "Ich denke wirklich nicht, dass man das vergleichen kann", sagte sie. Denn Propaganda und Desinformation sei staatlich organisiert und das wäre in Westeuropa alleine durch Besitzverhältnisse der Medien nicht möglich. In Russland sei das allerdings anders.

Peter Schulze, Professor für Politikwissenschaften an der Universität Göttingen, gab zu Bedenken, dass es "wahnsinnig schwierig" sei, die "Medien auf eine andere Richtung zu bringen". Vielleicht müsse Europa in diesem Fall selbst den ersten Schritt machen und "aufhören die Dämonisierung Russlands und der politischen Führung in Russland zu betreiben".

Diskussionen über russische Parlamentswahlen
Ausgiebig wurde auch das Ergebnis der russischen Parlamentswahlen, vom 18. September, diskutiert. Man war sich einig, dass die Regierungspartei Einiges Russland ihre Macht nicht zuletzt wegen einer, vor der Abstimmung beschlossenen, Wahlrechtsänderung ausbauen konnte. Auch hinter der Vorverlegung des Wahltermins um fast drei Monate wurde von den Experten Kalkül vermutet.

"Der Wahltermin war mit Bedacht gewählt," erklärte Sommerbauer. Einerseits wollte man keine Erinnerungen an die Proteste rund um die vergangene Parlamentswahl 2011 wecken, andererseits wurde somit auch einer langer Wahlkampf verhindert, da viele Russen über die Sommermonate verreist waren.

Schulze ging zudem davon aus, dass die Terminverschiebung auch damit zusammenhängt, dass die soziale Krise im Herbst noch stärker werden dürfte, da Russland dann ein neues Budget beschließe, in dem auch Kürzungen im Sozialbereich enthalten sein sollen und Steuererhöhungen nicht auszuschließen seien.

Die im Vergleich zur letzten Dumawahl noch geringere Wahlbeteiligung von 48 Prozent, liegt für die russische Politikwissenschaftlerin Elena Schestopal an dem politischen Desinteresse der Russen. "Die Bevölkerung interessiert sich nicht für Politik", sagte die Professorin an der staatlichen Moskauer Lomonossow-Universität. Das gehe sogar so weit, dass Parteien nicht voneinander unterschieden werden. Für die Präsidentenwahlen gelte dies allerdings nicht, denn schließlich hänge das Schicksal des Staates vom Präsidenten ab.

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