So, 27. Mai 2018

Aufruf zum Hass?

06.07.2016 09:27

Putins Geheimdienst ermittelt gegen Radiosender

Gegen den kremlkritischen Radiosender Echo Moskwy (Moskauer Echo) hat es in der russischen Hauptstadt eine Razzia des Geheimdiensts FSB gegeben. Der FSB ermittelt nach eigenen Angaben wegen eines Beitrags auf der Internetseite des Senders, in dem zur "Verletzung der territorialen Unabhängigkeit Russlands" und zum "Hass" aufgerufen werde.

FSB-Agenten beschlagnahmten demnach die "elektronische Korrespondenz" zwischen den Redakteuren des Radiosenders und dem möglichen Verfasser des Beitrags. Der Chefredakteur von Echo Moskwy, Alexej Wenediktow, teilte im Internetdienst Twitter mit, der FSB habe ihn zum Verhör vorgeladen. Es gehe um einen Beitrag des oppositionellen Autors Andrej Pjontkowski über Moskaus Politik in der russischen Kaukasus-Republik Tschetschenien.

"Eine Bombe bereit zum Explodieren"
In dem im Jänner veröffentlichten Artikel mit dem Titel "Eine Bombe bereit zum Explodieren" kritisierte der 74-jährige Pjontkowski die Lage in der von dem moskautreuen Präsidenten Ramsan Kadyrow mit harter Hand regierten Teilrepublik und forderte die russischen Behörden auf, den Tschetschenen die Unabhängigkeit zu gewähren.

Die Staatsanwaltschaft hatte wegen des Beitrags Ermittlungen eingeleitet. Die Leitung des Senders hatte kurz nach der Veröffentlichung des Artikels die beiden letzten Absätze wieder entfernt, in denen Pjontkowski direkt zur Unabhängigkeit Tschetscheniens aufrief.

Artikelverfasser hat Russland verlassen
Pjontkowski verließ Russland einen Monat nach der Veröffentlichung des Beitrags aus Furcht vor einem juristischen Nachspiel. 2010 hatte er einen Offenen Brief der Opposition an den damaligen russischen Regierungschef und heutigen Präsidenten Wladimir Putin initiiert, in dem dieser zum Rücktritt aufgefordert wurde.

Kritiker werfen dem Kreml vor, zunehmend die Medienfreiheit einzuschränken. Im Mai hatte der Rücktritt von drei Chefredakteuren der russischen Mediengruppe RBK Spekulationen über eine Einflussnahme der Regierung ausgelöst. RBK gehört zu den wenigen kremlkritischen Medienunternehmen. Sein Eigentümer, der Milliardär Michail Prochorow, hatte 2012 bei der Präsidentschaftswahl gegen Putin kandidiert und war auf Platz drei gelandet.

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