Mo, 11. Dezember 2017

Hilfen massiv erhöht

07.09.2015 16:22

Flüchtlinge: Berlin nimmt Milliarden in die Hand

Die deutsche Regierung nimmt angesichts der Flüchtlingskrise wesentlich mehr Geld in die Hand, verschärft aber auch die Regeln für Asylwerber teils deutlich. Die Koalitionsparteien Union und SPD verständigten sich in der Nacht auf Montag darauf, die Hilfe auf insgesamt sechs Milliarden Euro zu erhöhen. Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte dann am späteren Nachmittag, dass sogar zehn Milliarden Euro für die Bewältigung des Flüchtlingszuzugs in Deutschland notwendig werden könnten. Der Kreis der "sicheren Herkunftsstaaten" wird nun um Albanien, Montenegro und den Kosovo erweitert.

Das Maßnahmenpaket wurde nach mehrstündigen Beratungen der Koalitionsspitzen veröffentlicht. Gefordert werden darin auch mehr europäische Solidarität und die stärkere Bekämpfung von Fluchtursachen. Für die Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen wollen Union (CDU/CSU) und SPD demnach im Haushalt 2016 zusätzlich drei Milliarden Euro einplanen. Diese Summe soll Ländern und Gemeinden zur Verfügung gestellt werden. Im heurigen Jahr wurde bis dato eine Milliarde Euro für die Flüchtlingshilfe aufgewendet, die Erhöhung fällt also mehr als deutlich aus.

Sachleistungen statt Geld für Asylwerber
Die Unterstützung für Asylwerber in Erstaufnahmeeinrichtungen wollen die Koalitionspartner von Geldzahlungen auf Sachleistungen umstellen. Damit will die Koalition "Fehlanreize beseitigen". Die Liste der sogenannten sicheren Herkunftsländer soll um die Balkanstaaten Albanien, Montenegro und den Kosovo erweitert werden, wobei eine gemeinsame Liste auf EU-Ebene angestrebt wird.

Asylwerber aus sicheren Herkunftsstaaten sollen in Deutschland grundsätzlich in Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben müssen, wo mit Unterstützung des Bundes 150.000 Plätze eingerichtet werden sollen. Die Höchstverweildauer für Flüchtlinge dort soll von drei auf sechs Monate verlängert werden. So lange soll auch wieder eine Residenzpflicht gelten. Umgekehrt soll die Integration von Flüchtlingen, deren Schutzbedürftigkeit anerkannt wird, verbessert werden. Auch soll es legale Einwanderungsmöglichkeiten für Menschen aus dem westlichen Balkan geben.

3000 neue Polizisten, niedrigere Standards bei Unterkünften
Bei der Bundespolizei wollen Union und SPD zusätzlich 3000 Stellen schaffen. Ein Beschleunigungsgesetz soll etwa den Bau von Flüchtlingsunterkünften vorantreiben, auch unter Verzicht auf bisher geltende Standards. Wegen des steigenden Bedarfs an Wohnraum will die Koalition zudem sozialen Wohnungsbau verstärkt fördern.

Die Neuregelungen für Flüchtlinge sollen noch im Oktober von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Im Bundesrat ist allerdings auch die Zustimmung der Grünen erforderlich. Sie sehen die Ausweitung sowohl der Liste sicherer Herkunftsländer wie auch der Residenzpflicht kritisch.

Dauer der derzeitigen Ausnahmeregelung noch offen
Indes ist noch offen, wie lange die derzeitige Ausnahmeregelung für in Ungarn gestrandete Flüchtlinge aufrechterhalten wird. Regierungssprecher Steffen Seibert betonte am Montag, bei der Entscheidung Deutschlands und Österreichs habe es sich um eine "humanitäre Notsituation" gehandelt. Die Situation für Tausende Flüchtlinge in Ungarn habe ein unerträgliches Ausmaß angenommen gehabt. "Es ist also ein Ausnahmefall, in dem wurde rasch entschieden", sagte Seibert. Nach der Entscheidung Deutschlands und Österreichs kamen am Wochenende rund 20.000 Flüchtlinge in München an, die meisten stammen aus Syrien.

Angesichts der jüngsten Entwicklungen mahnte die deutsche Regierung die anderen EU-Staaten mit Nachdruck zu stärkeren Anstrengungen zur Bewältigung der Krise. "Wir brauchen hier eine Kraftanstrengung der Europäischen Union", forderte Merkel am Montag in Berlin. Vizekanzler Sigmar Gabriel sagte, es könne nicht sein, dass Deutschland, Österreich und Schweden die einzigen Länder seien, die sich "namhaft" an der Aufnahme von Flüchtlingen beteiligten. Erneut drohte er aufnahmeunwilligen Ländern mit dem Entzug von EU-Geldern.

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