So, 21. Jänner 2018

Aus dem Schneider

16.05.2006 21:40

Villepin übersteht Misstrauensvotum

Frankreichs Premierminister Villepin hat ein Misstrauensvotum in der Rufmord-Affäre um vermeintliche Schwarzgeldkonten klar überstanden. Bei der Abstimmung in der Nationalversammlung erhielt der gegen Villepin gerichtete Antrag der Sozialisten nur 190 Stimmen bei insgesamt 577 Abgeordneten. Damit stimmten auch Vertreter der zentralliberalen UDF aus dem bürgerlichen Lager gegen den Regierungschef.

Mit einem Misstrauensantrag hatten die französischen Sozialisten den regierenden Bürgerblock spürbar erschüttert. Zwar scheiterte der Antrag erwartungsgemäß. Doch die bisher zu den Neogaullisten haltende Zentrumspartei UDF sorgte für eine Überraschung, indem sie erstmals ihre Bereitschaft zu einem Regierungsbündnis mit den Sozialisten andeutete. Ein Teil der UDF stimmte mit der Opposition.

Sozialisten, Kommunisten und UDF-Chef Francois Bayrou begründeten das Misstrauensvotum mit dem Clearstream-Skandal. In der Verleumdungsaffäre um gefälschte Kundendateien des Finanzhauses Clearstream wird Villepin verdächtigt, den Geheimdienst auf angebliche Schmiergeldkonten von Innenminister Sarkozy angesetzt zu haben.

Villepin erklärte, der Misstrauensantrag sei ein Antrag "im Namen der Verleumdung, Lüge und Gerüchte". Die Linke wolle von ihrer Ideenlosigkeit ablenken, sagte der bürgerliche Regierungschef am Dienstagabend zum Abschluss einer teils hitzigen Debatte in der Nationalversammlung in Paris. Sozialistenchef Hollande begründete seinen Antrag mit der schweren Krise im Pariser Regierungslager: "Dies ist keine Regierung, sondern ein Schlachtfeld."

 

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