Mo, 11. Dezember 2017

Streit geht weiter

12.03.2015 16:25

Neue Varoufakis-Vorwürfe gegen EZB und Berlin

Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis heizt mit neuen Vorwürfen gegen die Europäische Zentralbank und gegen Berlin den Schuldenstreit weiter an. "Die EZB verfolgt eine Politik gegenüber unserer Regierung, die ihr die Luft zum Atmen nimmt", erklärte Varoufakis am Donnerstag in Anspielung darauf, dass die europäischen Notenbanken seinem Land nicht ausreichend helfen würden. Über den deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte er, dieser habe von Anfang an kein Vertrauen in die Syriza-Regierung gehabt. Und auch in der Frage der deutschen Reparationszahlungen bleibt Varoufakis hart.

Wie Varoufakis in einem Interview gegenüber dem griechischen Sender Mega TV sagte, sollen durch die Vorgehensweise der Europäischen Zentralbank die anderen Staaten der Euro-Zone und der Internationale Währungsfonds gezwungen werden, eine Übereinkunft mit Griechenland zu erzielen. Zuvor hatte schon Premier Alexis Tsipras geklagt, die EZB halte "immer noch das Seil, das um unseren Hals liegt". Die griechischen Banken sind auf die Unterstützung der EZB angewiesen - zuletzt hatte Notenbank-Präsident Mario Draghi aber betont, dass diese Hilfen nicht immer weiter ausgeweitet werden könnten.

"Habe nie das Vertrauen der deutschen Regierung genossen"
Besonderer Angriffspunkt der Kritik aus Griechenland ist seit Längerem die deutsche Regierung - und hier vor allem Finanzminister Schäuble. Diesen nahm Varoufakis in dem Interview auch einmal mehr ins Visier: "Bei einem Treffen, das ich mit Herrn Schäuble hatte, sagte er mir, ich hätte das Vertrauen der deutschen Regierung verloren. Und ich sagte ihm: Ich hatte es nie, ich bin Mitglied einer Regierung der radikalen Linken. Ich habe das Vertrauen des griechischen Volkes."

Athen beschwerte sich beim Auswärtigen Amt über Schäuble
Ein Sprecher des Außenministeriums in Athen warf Schäuble zudem beleidigende Äußerungen über Varoufakis vor, weshalb Griechenland förmlichen Protest beim Auswärtigen Amt in Berlin einlegte. "Als Minister eines Landes, das unser Freund und Partner ist, kann er nicht seinen Kollegen persönlich beleidigen", kritisierte der Sprecher. In griechischen Medien war zuvor berichtet worden, Schäuble habe die Kommunikation von Varoufakis am Rande eines EU-Finanzministertreffens als "dümmlich naiv" abgetan. Schäuble reagierte brüsk auf den Vorwurf: "Das ist doch Unsinn", sagte er am Donnerstag.

Weiterhin Forderung nach deutschen Reparationszahlungen
Auch der Streit um die Forderung nach deutschen Reparationszahlungen an Athen schwelt weiter, hier bleibt Varoufakis hart. Diese Frage sollte zwar "getrennt" von der Frage nach den griechischen Schulden behandelt werden, aber: Er werde in Nordeuropa oft gefragt, wann Griechenland seine Schulden zurückzahle. Dann müsse dies aber für "alle Arten von Schulden, besonders die mit historischer Bedeutung belasteten", gelten, sagte Varoufakis dem französischen Sender France 24.

Ex-Troika wieder in Athen - mit "Arbeitsplatz in ihrem Hotel"
Indes ist die ehemalige Gläubiger-Troika zurück in Athen: Die griechische Regierung will ab sofort auch in der Hauptstadt wieder mit den Experten der internationalen Gläubiger verhandeln. In den Gesprächen werde es demnach zunächst um "Finanzfragen" gehen, Beratungen über strukturelle Reformen und Banken seien erst für kommende Woche geplant. Wie Varoufakis sagte, wird den Experten ein "Arbeitsplatz in ihrem Hotel" eingerichtet - "Invasionen" in den Athener Ministerien werde es nicht geben.

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