Do, 23. November 2017

Treffen am Dienstag

21.06.2014 19:31

Fischer will bei Putin-Besuch „Türen offen halten“

Russland hat sich die Krim gekrallt und zündelt in der umkämpften Ostukraine - dennoch wird Kreml-Chef Wladimir Putin am Dienstag in der Hofburg in Wien empfangen. Bundespräsident Heinz Fischer erklärt in der "Krone", warum: "Konflikte kann man nur im Dialog lösen. Da ist es wichtig, Kanäle offen zu halten." Am Samstag überraschte Putin mit der Ankündigung, die am Vortag verordnete Waffenruhe in der Ukraine zu unterstützen.

Es entspreche der ständigen Politik Österreichs, dass wir Türen offen hielten, gesprächsbereit seien und uns um friedliche Lösungen bemühen würden, so der Bundespräsident zur "Krone": "Ein Land wie Österreich, das neutral und friedensorientiert ist, ist geradezu prädestiniert dafür, Gespräche zu führen."

Im Zuge der aktuellen Krise zwischen Russland und der Ukraine sei das ein besonders starkes Motiv. "Gerade wir Österreicher, die wir keine Militärmacht sind, haben eine besondere Verpflichtung, unsere Möglichkeiten und Gesprächskontakte in schwierigen Situationen einzubringen", argumentiert Fischer.

"Nachhelfen" bei Friedensvorschlägen
"Ich weiß, dass es zurzeit Kontakte zwischen Russland und der Ukraine gibt, an der auch andere europäische Nationen beteiligt sind", so der Bundespräsident weiter. "Dabei geht es um konkrete Vorschläge, wie man die Entwicklung in friedliche Bahnen leiten kann. Unsere Aufgabe sollte es sein, hier nachzuhelfen und klarzumachen, dass wir die Friedensvorschläge unterstützen."

Außerdem erhoffe sich Fischer, bei den Gesprächen mit Putin russische Standpunkte und Sichtweisen "im Original" kennenzulernen. Schließlich habe er auch mit dem neuen ukrainischen Staatspräsidenten Petro Poroschenko bereits zweimal persönlich gesprochen.

"Gerade in schwierigen Situationen, wo Gesprächsfäden dünner werden, ist es wichtig, Kanäle offen zu halten und miteinander zu reden", sagt der Bundespräsident, der Putin seit vielen Jahren kennt.

"Zur Auflockerung der Situation beitragen"
Wer, so die rhetorische Frage Fischers, sei besser geeignet, Gespräche zu führen und "zur Auflockerung der Situation" beizutragen, als ein Land wie Österreich, das neutral sei und niemanden bedrohe?
"Aber wir werden ganz klar artikulieren, was uns wichtig ist", so der Bundespräsident. "Ich werde alle offenen Fragen ansprechen" - von den Möglichkeiten zur Krisenbeilegung in der Ostukraine bis zu bilateralen Fragen, der Energiepolitik und den Menschenrechten.

Zwischen Moskau und Kiew ging am Samstagabend womöglich eine direkte Tür zu einer friedlichen Lösung des Konflikts auf: Putin befürworte den am Freitag ausgerufenen Waffenstillstand seines ukrainischen Amtskollegen Poroschenko (siehe Infobox), hieß es aus dem Kreml. Er fordere alle Seiten zur Beendigung der Kämpfe und zur Aufnahme von Verhandlungen auf.

Putin: Ja zu Poroschenko-Plan, aber "kein Ultimatum"
Poroschenkos Initiative sei nur umsetzbar, wenn es "praktische Schritte" hin zum Start von Verhandlungen gebe, so Putin. Der Plan solle freilich "kein Ultimatum" an die Separatisten sein. Diese hatten die Waffenruhe zuvor zurückgewiesen und Moskau zur Entsendung von Truppen in die Ostukraine aufgerufen.

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