Mo, 21. Mai 2018

Klitschko-Appell

27.01.2014 14:27

Ukraine: Demonstranten räumen Ministerium

Im ukrainischen Machtkampf hat sich die Lage am Montag etwas entspannt. Nach Appellen von Oppositionsführer Vitali Klitschko räumten radikale Demonstranten das besetzte Justizministerium. Die Regierung hatte zuvor mit der Verhängung des Ausnahmezustandes gedroht. Dies würde den Einsatz der Armee sowie Ausgangssperren, ein Demonstrationsverbot und eine Einschränkung der Pressefreiheit erleichtern.

EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle machte sich am Montag auf den Weg nach Kiew, um zwischen Regierung und Opposition zu vermitteln. Füle werde in die ukrainische Hauptstadt fliegen, "um die Bemühungen fortzusetzen, einen Weg aus der Krise zu finden", teilte der Sprecher des Kommissars in Brüssel mit. Füle hatte sich bereits am Freitag und Samstag zu einer Vermittlungsmission in Kiew aufgehalten.

Der ukrainische Außenminister Leonid Koschara schloss eine Eskalation der Krise nicht aus. Dies habe der Ressortchef seinem deutschen Kollegen Frank-Walter Steinmeier in einem Telefonat deutlich gemacht, teilte eine Regierungssprecherin mit. Steinmeier verlangte unterdessen konkrete Zugeständnisse an die Opposition, etwa die Freilassung von Demonstranten und die Rücknahme der beschlossenen Gesetzesverschärfungen für Kundgebungen.

Ministerium am Sonntagabend gestürmt
Die Demonstranten hatten das Ministerium im Zentrum der Hauptstadt am Sonntagabend gestürmt. Die Bewegung Spilna sprawa (Gemeinsame Sache) lehnte eine Räumung zunächst ab. Die "friedliche Blockade" sei Teil des Kampfes gegen die Regierung, sagte ihr Anführer Alexander Daniljuk.

Eine Sondersitzung des ukrainischen Parlaments soll am Dienstag eine Entspannung der Lage bringen. Dabei geht es etwa um die Änderung einer Einschränkung des Demonstrationsrechts. Auch das überraschende Angebot von Präsident Viktor Janukowitsch, dass die Opposition Regierungsämter übernehmen soll, könnte erneut zur Sprache kommen.

Indes hält die Opposition weitere Gebäude in Kiew und in der Provinz besetzt. So sollen zehn von 27 Gebietsverwaltungen in ihrer Hand sein. In den Industriezentren Dnjepropetrowsk und Saporoschje versuchten Oppositionsanhänger, öffentliche Gebäude unter ihre Kontrolle zu bringen. Dabei wehrten im südukrainischen Saporoschje Sondereinheiten der Polizei mit Blendgranaten und Tränengas einen Sturm von Hunderten Demonstranten auf die Verwaltung ab. Die Regierungsgegner bewarfen die Sicherheitskräfte mit Steinen.

Seit zwei Monaten blutige Proteste
Die Proteste hatten vor zwei Monaten begonnen, nachdem der prorussische Präsident Janukowitsch auf Druck aus Moskau eine Annäherung der Ukraine an die EU auf Eis gelegt hatte. Der ukrainische Regierungschef Mykola Asarow kündigte zudem den Abschluss weiterer Abkommen mit dem Kreml an. "Die Pause in den Verhandlungen mit der EU gibt uns die Gelegenheit, die Beziehungen mit Russland zu vertiefen", sagte Asarow der Zeitung "Segodnja".

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