30 Mrd. $ fließen

Sicherheitsrat hebt Sanktionen gegen libysche Banken auf

(Bild: APA/HOPI-MEDIA/Bernhard J. Holzner)

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat die gegen die libysche Zentralbank und die libysche Auslandsbank verhängten Sanktionen aufgehoben. Mit der Entscheidung vom Freitag ist der Weg für die Freigabe von Dutzenden Milliarden Dollar an die neue libysche Führung frei. Auch das US-Präsidialamt erklärte, die meisten der in den USA blockierten Mittel der Zentralbank und der libyschen Regierung würden freigegeben.

Nach Angaben des US-Finanzministeriums handelt es sich um Beträge in der Größenordnung von mehr als 30 Milliarden Dollar (23 Milliarden Euro). Vermögenswerte der Familie des gestürzten Machthabers Muammar al-Gadafi und von Mitgliedern der früheren Regierung blieben jedoch eingefroren.

Der britische Außenminister William Hague kündigte an, dass auch die Auslandsguthaben Libyens in Großbritannien im Umfang von gut zehn Milliarden Dollar freigegeben werden sollen.

Vermögen wurde im Februar eingefroren
Die internationalen Strafmaßnahmen waren im Februar im Zusammenhang mit dem Aufstand gegen Gadafis rund 42-jährige Herrschaft und dessen brutales Vorgehen gegen die Bevölkerung verhängt worden. Der Nationale Übergangsrat in Tripolis hatte die Freigabe der Gelder diese Woche beim Sanktionskomitee des Rates in New York beantragt. Nachdem kein Widerspruch von einem seiner 15 Mitglieder erfolgt war, strich der Rat die beiden Banken von der Sanktionsliste für Libyen.

Weiterhin gesperrt seien jedoch Gelder der libyschen Investitionsbehörde, da diese noch nicht von der UNO-Sanktionsliste gestrichen worden sei.

Zugriff auf die Geldmittel blieb selbst nach Gadafi-Tod verwehrt
Nach Beginn des Aufstandes gegen Gadafi hatte der Sicherheitsrat Auslandsvermögen des nordafrikanischen Landes in der Höhe von 150 Milliarden Dollar blockiert. Trotz der Entmachtung und des Todes Gaddafis hat die neue Regierung jedoch nach wie vor weitgehend keinen Zugriff auf die Mittel. Bis Ende November wurden vom UNO-Sanktionsausschuss lediglich 18 Milliarden Dollar freigegeben.