Sa, 26. Mai 2018

"Volk gepflanzt"

28.04.2011 14:02

Wilder Streit um Kosten für die Ortstafel-Befragung

Die von der FPK angestrebte Volksbefragung zur Ortstafellösung soll in ganz Kärnten über die Bühne gehen, wenn es nach FPK-Parteiobmann Uwe Scheuch geht. "Mein Wunsch wäre eine möglichst große Einbindung, die Frage ist ja für das ganze Land relevant", so Scheuch am Donnerstag. Mit der Volksbefragung wolle man auch die Bevölkerung "an Bord holen". Möglicher Termin wäre die zweite Juni-Hälfte. Ablehnung zur Volksbefragung kommt hingegen von den anderen Parteien. "Die Bevölkerung fühlt sich gepflanzt", kritisiert die Kärntner SPÖ. Auch die Kosten einer Volksbefragung sorgen für Missstimmung.

"Würde die Volksbefragung in ganz Kärnten durchgeführt werden, müsste man bei rund 460.000 Wahlberechtigten mit Kosten von mindestens einer halben Million Euro rechnen", so Stephan Tauschitz, Klubobmann der Kärntner ÖVP. Dass diese Zusatzkosten von den Gemeinden getragen werden sollen, stoße den ÖVP-Bürgermeistern sauer auf.

ÖVP: "Finanzielle Last für Gemeinden"
"Auf der einen Seite wird von den Gemeinden verlangt, bei Verwaltung und Strukturen einzusparen, da können wir auf der andern Seite nicht einfach hergehen und ihnen diese zusätzliche finanzielle Last aufbürden. Wer die Volksbefragung will, soll auch die Kosten nennen und sagen, wer das den Gemeinden ersetzen wird", meinte Tauschitz. ÖVP-Landesgeschaftsführer Thomas Goritsching fordert Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ) dazu auf, sich um den Kostenersatz zu kümmern, schließlich habe er auch der FPK-Volksbefragung im Rahmen des Ortstafel-Kompromisses zugestimmt.

SPÖ: "Bevölkerung kommt sich gepflanzt vor"
"400.000 Euro Steuergeld für eine auswirkungslose Volksbefragung verbrennen zu wollen, löst bei den Kärntnern wohl nur Kopfschütteln aus", meint auch SPÖ-Landeschef Peter Kaiser. "Anstelle einer Volksbefragung soll das Geld besser den 24 betreffenden Gemeinden für vertrauensbildende Maßnahmen zur Ortstafellösung zur Verfügung gestellt werden." Es sei höchst an der Zeit, die politischen Spiele mit diesem so sensiblen Thema endgültig zu beenden. "Die Bevölkerung kommt sich gepflanzt vor und wünscht sich nichts anderes als endlich Ruhe."

Dörfler: "Menschen sollen dabei sein"
Dass die FPK noch vor dem im Juli geplanten Parlamentsbeschluss das Volk zur Lösung mit zweisprachigen Ortstafeln in 164 Kärntner Ortschaften befragen will, sorgte bereits am Mittwoch für Kopfschütteln. Zumal das Ergebnis der Volksbefragung nicht einmal bindend wäre. "Wir sind aber der Meinung, dass die Menschen an der Entscheidungsfindung teilnehmen und bei dieser historischen Lösung dabei sein sollen", begründete Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler. Er geht nach wie vor von einer "überwältigenden Zustimmung" durch die Bevölkerung aus.

BZÖ will ein bindendes Ergebnis
Das BZÖ geht noch einen Schritt weiter und verlangt, dass "die Volksbefragung auf jeden Fall bindend für die Politik sein muss. Landeshauptmann Dörfler soll sein Wort darauf geben, dass jede Entscheidung der betroffenen Bevölkerung akzeptiert und befolgt wird", so BZÖ-Landesobmann Sigisbert Dolinschek am Donnerstag. Die Kärntner Bevölkerung habe bereits bei der Volksabstimmung 1920 die richtige Entscheidung getroffen und werde dies auch 2011 bei der Volksbefragung tun. Geht es nach dem BZÖ, soll die Befragung übrigens nur in den betroffenen Gemeinden abgehalten werden.

Die Volksbefragung kann theoretisch im gesamten Bundesland oder auch nur in einzelnen Gemeinden abgehalten werden. Die Details werden laut Dörfler in den nächsten Tagen bekannt gegeben. Seine Partei kann die Volksbefragung in jedem Fall erzwingen. Der dafür notwendige Beschluss in der Kärntner Landesregierung ist nämlich auch ohne die Stimmen von SPÖ und ÖVP möglich. Die FPK verfügt über vier der sieben Sitze und damit über die Mehrheit in der Regierung.

Fischer: "Nützt nicht, aber schadet auch nicht"
"Gewünscht haben wir's uns nicht", kommentierte Bundeskanzler Werner Faymann am Mittwoch die geplante Volksbefragung. "Es nützt nicht, aber es schadet auch nicht", meinte wiederum Bundespräsident Heinz Fischer. Wenn man in Kärnten noch eine unverbindliche Volksbefragung wolle und die Landesregierung sie beschließe, dann werde sie stattfinden. Das Ergebnis der Verhandlungen würde dadurch aber nicht verändert, so Fischer.

Scharfe Töne zur geplanten Volksbefragung kommen von den Kärntner Grünen. Die zweisprachigen Ortstafeln seien kein "gönnerhaftes Entgegenkommen", sondern die Beendigung eines "beschämenden Unrechts" gegenüber der slowenischen Volksgruppe, so die Grünen. Eine Abstimmung über einzelne Ortstafeln oder eine generelle Volksbefragung werde daher abgelehnt.

Einheitsliste fürchtet Konflikte in Dörfern
Ein klares Nein kommt auch von der Südkärntner Regionalpartei Einheitsliste/Enotna Lista (EL), die in 22 Kommunen politisch vertreten ist. "Was soll die Volksbefragung bringen, außer Konflikte in zweisprachigen Dörfern und eine völlig unnotwendige Geldverschwendung?", so Vorsitzender Vladimir Smrtnik am Mittwoch. Er forderte FPK-Chef Uwe Scheuch auf, "im Interesse des Landes Kärnten" auf die Volksbefragung zu verzichten.

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