Verwaltungsreform

Bei “Landtag live” soll kräftig gespart werden

(Bild: Werner Pöchinger)

Am Dienstag werden wieder Projekte der Verwaltungsreform beschlossen, darunter auch Einsparungen bei den Live-Übertragungen von Landtagssitzungen im Internet, die es seit einigen Jahren gibt. Der Sparvorschlag der Experten geht aber ÖVP-Klubchef Thomas Stelzer zu weit.

Die Experten schlagen Kosteneinsparungen durch Verzicht auf den Livestream und durch Beschränkung auf eine Fixkamera mit webtauglicher Auflösung vor. Dann wären die Szenen aus dem oberösterreichischen Landtag künftig nur noch zeitversetzt abrufbar.

ÖVP-Politiker Stelzer, Mitglied des politischen Lenkungsausschusses, geht das offenbar zu weit. Er plädiert dafür, die Live-Übertragungen der Landtagssitzungen beizubehalten: "Das ist für uns ein wichtiges Mittel, um den Diskussionsprozess im Landtag öffentlich zugänglich zu machen und unsere politische Arbeit näher zu den Menschen zu bringen."

Natürlich sei es selbstverständlich, dass auch dieser Bereich nach Einsparungen durchforstet werde, aber ohne die Qualität und das Angebot des Online-Streams einzuschränken. Die Live-Übertragung  könne ja auch mit einer Reduktion auf zwei Kameras gut funktionieren, sagt Stelzer.

Zudem gebe es ja seit Jahren ohnehin "bei uns Politikern" einerseits eine Deckelung der Bezüge sowie seit vergangenem Jahr die Aktion "Minus 10 Prozent" beim Personal und in den Regierungsbüros sowie in den Büros der Landtagsklubs, sagt ÖVP-Klubobmann Stelzer weiters. Es werde also eh gespart, so die Botschaft.

Kronen Zeitung