Sa, 18. November 2017

Ackerl in Geldnot

16.12.2010 08:21

Sozialressort muss finanziell auf 2012 vorgreifen

Im Landtag ist derzeit zwar das Budget 2011 Thema, die Geldnöte des Sozialressorts von SPÖ-Chef Josef Ackerl reichen aber (mindestens) bis 2012! Ackerl wird nächstes Jahr einen Vorgriff in Höhe von neun Millionen Euro auf 2012 machen müssen, um die Einnahmenlücke von insgesamt 27 Millionen Euro heuer schließen zu können.

"Offiziell haben wir im Sozialbudget 2011 ein Plus von zwei Prozent, mit Nachtrag für laufende Kosten von Heimen 2,5. Um das Nötigste tun zu können, bräuchten wir sechs bis sieben Prozent, um das Wichtige zu tun, bis zu 15 Prozent mehr", so Ackerl.

Für ihn ist all dies auch der Anlass zum "Kampf für mehr Verteilungsgerechtigkeit", also höhere Steuern für Wohlhabende und Krisenverursacher, der das gerade zu Ende gegangene Jahr Eins als SPÖ-Landeschef geprägt habe. "Wir nehmen zu wenig Geld ein, geben nicht zu viel aus", so Ackerl.

In Linz soll gespart werden
Konkret fehlen 27 Millionen Euro im Sozialbudget 2011. Rund 18 Millionen davon sollen durch 29 verschiedene Maßnahmen hereingebracht werden, darunter höhere Klientenbeiträge für bestimmte mobile Dienste, die in Summe 4,5 bis fünf Millionen Euro ausmachen. Bleiben neun Millionen, die immer noch fehlen – und die durch einen Vorgriff auf 2012 als "Liquiditätshilfe" hereinkommen. Diese neun Millionen fehlen dann aber wieder im Budget 2012.

Inzwischen hat es Gespräche zwischen Sozialressort und von Kürzungen betroffenen Vereinen gegeben. Dabei wurde klargestellt, dass in Eferding und Bad Leonfelden keine Einrichtungen geschlossen werden "dürfen", weil es dann dort echte regionale Lücken gibt. Gespart werden soll vielmehr in Linz.

Kronen Zeitung
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