Verwaltungsreform

“Korsett” soll Kosten bis 2015 um fünf Prozent senken

(Bild: dpa/Michael Hanschke)

"Wir haben in der Vergangenheit nicht über unsere Verhältnisse gelebt, aber es gibt einnahmenseitig ein von niemandem prognostiziertes Loch". Mit diesen Worten hat Landeshauptmann Josef Pühringer mit überparteilichem Rückenwind aus der Landesregierung den Startschuss für Oberösterreichs Verwaltungsreform gegeben. Bis 2015 sollen die Kosten des Verwaltungsapparates um mindestens fünf Prozent gesenkt werden.

"Bei der Verwaltungsreform geht's uns nicht nur darum, das Budget mittelfristig in Ordnung zu bringen", erklärte Pühringer. In den nächsten zwölf Monaten will er gemeinsam mit Landesrechnungshof und Expertengruppen die gesamte Organisation auf Einsparungsmöglichkeiten unter die Lupe nehmen. Dabei sollen auch Vorschläge von Mitarbeitern und der Bevölkerung berücksichtigt werden.

Mit der Reform strebt Pühringer eine nachhaltige Verkleinerung der Landesverwaltung an, die neben Kostendämpfung unterm Strich ein Minus bringen soll. Auch SPÖ-Landesvize Josef Ackerl blickt mit Spannung in die Reformperiode, pocht aber grundsätzlich darauf, dass Oberösterreich bereits jetzt ein gut verwaltetes Land sei.

"Spielräume für Zukunftsinvestitionen schaffen"
FPÖ-Regierer Haimbuchner forderte hingegen eine Debatte ohne  Tabus. Wobei er eine Diskussion über die Zusammenlegung von Bezirkshauptmannschaften und Gemeinden anstrebt. Laut Grün-Landesrat Rudi Anschober habe das Land künftig ein Fitnessprogramm zu absolvieren: "Wir müssen Spielräume für Zukunftsinvestitionen schaffen."

Kronen Zeitung und ooe.krone.at