Do, 19. Oktober 2017

Politik reagiert

20.03.2010 16:24

Scharfe Kritik an Förderungs-Vergabepraxis

Kritik hat der Landesrechnungshofes an Politikern in Vereinsvorständen geübt - nun nehmen sich die Parteien die Vorwürfe zu Herzen: ÖVP und Grüne wollen klare Förder-Richtlinien und Kontrollen durch Fachbeamte.

Konkret hatte der Rechnungshof beanstandet, dass Förderungen für den Verein für prophylaktische Gesundheitsarbeit (PGA), in dem das Land Mitglied ist, vom Büro der damaligen Landesrätin Silvia Stöger vergeben wurden – sachlich zwar korrekt, doch die Kontrolbehörde vermisst eine unabhängige Prüfung durch die Beamten der Fachabteilung.

Rasche Reaktion
ÖVP-Landeshauptmann Josef Pühringer, der in der neuen Regierung die Gesundheitsagenden Stögers übernommen hat, reagierte prompt: "Alle Projekte des Vereins werden evaluiert und künftig von der Fachabteilung ausgeschrieben und geprüft, nicht mehr über das Büro des Gesundheitsreferenten abgewickelt", verspricht er eine "transparente und parteiunabhängige Förderabwicklung."

Die Grünen wollen auch die Förderrichtlinien selbst unter die Lupe nehmen: "Für Förderansuchen sind klare Vergabekriterien nötig", so Abgeordnete Ulrike Schwarz.

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