Fr, 20. Oktober 2017

"Mut statt Steuern"

16.03.2010 09:27

„Nein“ von Haimbuchner zu Steuererhöhung

Neben der SPÖ lehnen auch die Freiheitlichen höhere oder neue Landes-Steuern ab. "Mutiger und ertragreicher wäre es, endlich die Reformen im Gesundheits- und Sozialbereich, in der Verwaltung und bei den Gemeinden umzusetzen", hat der designierte FPÖ-Landeschef Manfred Haimbuchner gefordert.

17,6 Millionen Euro nimmt Oberösterreich derzeit über Landesabgaben ein, 92 Millionen könnten es sein, ginge man auf Tiroler Niveau.

Mut statt Steuern
"Mit höheren Landessteuern kann man die Probleme nicht lösen", hält FPÖ-Politiker Haimbuchner nichts von grünen Aufstockungs-Erwägungen: "Das ist ein sehr, sehr geringer Anteil am Gesamtbudget." Mutiger fände er es, "wenn endlich die nötigen Reformen im Land" durchgeführt würden: "Das brächte auch finanziell mehr."

Apropos Finanzen: Bei einer Aussprache von Haimbuchner, dem Grünen Rudi Anschober und ÖVP-Politiker Josef Stockinger im Streit um die Biomasse-Kesselförderung wurde vereinbart, das Energiespar-Förderungssystem zu durchforsten und effizienter zu machen. Bis zu Expertenvorschlägen im Mai wird wie bisher weitergefördert.

Kronen Zeitung
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