Do, 19. April 2018

Angespannte Stimmung

17.04.2018 06:00

Rapport: Regierung macht nun Druck bei AMS-Reform

Am Mittwoch ist es so weit: Nach dem Ministerrat müssen die beiden Chefs des Arbeitsmarktservice (AMS) zum Rapport bei der Regierungsspitze. ÖVP und FPÖ drängen nach einem internen Revisionsbericht, der viele Missstände in der Betreuung von Migranten aufgezeigt hat, auf eine Reform. Die Stimmung ist angespannt.

„Wenn ich persönlich ein Hindernis bin, gehe ich gerne“, sagte AMS-Chef Herbert Buchinger, der als SPÖ-nahe gilt, bereits Ende März. Er ortet außerdem eine Vertrauenskrise. Über Personelles wollen Kanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Sozialministerin Beate Hartinger-Klein beim Termin mit Buchinger und Johannes Kopf, er wird der ÖVP zugerechnet, offiziell nicht reden. Eine Vertrauenskrise besteht aber auf jeden Fall.

Die Koalition drängt auf eine Reform, die nach diesem ersten Gespräch gestartet werden soll. „Wir haben nach wie vor Probleme auf dem Arbeitsmarkt. Gemeinsames Ziel muss es sein, arbeitslose Menschen so schnell wie möglich wieder in den Arbeitsmarkt zu bringen“, betont Kanzler Kurz.

Regierung prüft Sinnhaftigkeit von Förderungen
ÖVP und FPÖ wollen vor allem die Sinnhaftigkeit von Förderungen unter die Lupe nehmen, den Einsatz der vorhandenen Mittel, aber auch die massiven Probleme mit „gewissen Zuwanderergruppen“, wie es heißt. Auch eine flexiblere Steuerung des AMS soll geprüft werden.

Doris Vettermann, Kronen Zeitung

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