Fr, 20. April 2018

Kern in der „ZiB 2":

18.01.2018 06:22

„Die SPÖ wollte nie Tür und Tor für alle öffnen“

In der Debatte über Mangelberufe gerät die SPÖ immer stärker in Bedrängnis. Die Zuwandererzahlen, vor denen Parteichef Christian Kern seit Tagen warnt, sind weder für die türkis-blaue Regierung noch für Arbeitsmarktexperten nachvollziehbar. Um diese "Horrorzahlen" ging es am Mittwochabend auch im "ZiB 2"-Interview von Moderator Armin Wolf mit dem SPÖ-Obmann. Dabei tat sich Kern ziemlich schwer, auf die kritischen Fragen des ORF-Moderators die richtigen Antworten zu finden. Kern wehrte sich gegen die Vorwürfe, seine Partei würde zu einer "FPÖ light" mutieren und stellte klar: "Es war nie ein sozialdemokratisches Konzept, Tür und Tor für alle zu öffnen."

Die Berechnung der SPÖ geht so: Man nimmt 15.000 Zuwanderer pro Jahr, die über eine nun ausgeweitete Mangelberufsliste nach Österreich kommen. Diese Zahl multipliziert man mit 1,5, um den Familiennachzug zu berücksichtigen. Über die gesamte Legislaturperiode ergibt sich dadurch annähernd die Zahl von 150.000. Kern meinte, dass die Versuche der ÖVP während der gemeinsamen Regierungszeit in diese Richtung stets von den Roten abgelehnt worden seien. "Glauben Sie mir, das haben wir sicher nicht wegen 300 Leuten gemacht", meinte der SPÖ-Chef auf den Einwurf Wolfs, dass über die Mangelberufsliste im Vorjahr lediglich knapp 300 Menschen eingewandert seien.

Er stehe weiterhin zu seinen Zahlen, betonte Kern und warf der türkis-blauen Regierung vor, mit diesen Zahlenspielereien von den wahren Plänen abzulenken: zunächst Billiglohnkräfte nach Österreich zu holen, danach Sozialstandards abzuschaffen und Arbeitslose massiv unter Druck zu setzen und zu enteignen. In diesem Zusammenhang erklärte Kern, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache im Regierungsprogramm beschlossen hätten, ausländische Arbeitskräfte "im großen Stil mit Inseraten" anzuwerben.

Hier können Sie das gesamte Interview aus der ORF-TV-Thek nachsehen.

Kern über die FPÖ: "Die soziale Heimatpartei ist eine unsoziale geworden"
Zur Kritik an der derzeitigen Positionierung der SPÖ - zum Teil auch aus den eigenen Reihen - meinte Kern erstens: "Den Arbeitsmarkt vor Sozial- und Lohndumping zu schützen, ist eine gemeinsame Position innerhalb der SPÖ." Und zweitens: "Die FPÖ ist in die Regierung eingetreten und hat sich als Schutzmacht der kleinen Leute aufgespielt. Die Politik, die sie macht, zeigt uns, wie lächerlich das ist. Das sehen wir eben genau bei der Arbeitsmarktpolitik für Ältere und bei der Mangelberufsliste. Die soziale Heimatpartei ist eine unsoziale geworden." Schon allein aus diesem Grund könne die SPÖ nicht als "FPÖ light" bezeichnet werden. "Wir grenzen uns von ihr ab."

Wie sich der Oppositionspolitiker dann die Aussagen des ehemaligen Verteidigungsministers Hans Peter Doskozil erkläre, der darauf hingewiesen hatte, dass die FPÖ die Abschiebung abgelehnter Asylwerber offenbar nicht so vehement betreibt, wie sie all die Jahre zuvor gefordert habe, wurde ebenfalls im ORF-Studio gestellt. "Was Doskozil gemeint hat, ist diese Diskprepanz zwischen Theorie und der derzeitigen Politik", lautete Kerns Antwort. Gleichzeitig erklärte der 52-Jährige, dass es seiner Meinung nach eine durch alle Parteien gehende Linie gebe: Jene Menschen, die keinen Asylgrund haben, können nicht bleiben. Wenn man Wirtschaftsmigranten von echten Flüchtlingen nicht konsequent genug trennte, könnte man schließlich den tatsächlich Schutzsuchenden nicht mehr richtig helfen.

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