Do, 19. April 2018

Nach Enthüllungsbuch

11.01.2018 11:41

Trump will härter gegen Verleumdung vorgehen

Als Reaktion auf das kürzlich erschienene Enthüllungsbuch über seine Präsidentschaft hat Donald Trump eine Revision der US-Gesetze zur üblen Nachrede angekündigt. Seine Regierung werde sich diese Regelungen "genau ansehen", sagte der US-Präsident am Mittwoch nach einer Kabinettssitzung in Washington.

Die geltenden Verleumdungsgesetze seien "eine Augenauswischerei und eine Schande", da sie nicht dem Fairnessprinzip und den amerikanischen Werten entsprächen. Durch eine Neuregelung solle sichergestellt werden, dass ein Betroffener ausreichend juristisch gewappnet sei, wenn "falsche und diffamierende" Behauptungen über ihn verbreitet würden, führte der US-Präsident aus. "Wir wollen Fairness", sagte er. Es dürfe nicht sein, dass jemand wissentlich Falschbehauptungen verbreite, um dann die daraus gewonnenen Gewinne auf sein Bankkonto fließen zu sehen.

Reaktion auf Enthüllungsbuch
Trump reagierte damit auf das in der vergangenen Woche erschienene Buch "Fire and Fury" ("Feuer und Wut"), in dem der Journalist Michael Wolff dem Präsidenten die mentale Tauglichkeit für sein Amt abspricht. Der Autor zitiert namentlich mehrere Vertraute und Berater des Präsidenten, die ihn mit Bezeichnungen wie "Idiot" oder "Trottel" charakterisieren.

Der Präsident wirft Wolff vor, ein Buch "voller Lügen" geschrieben zu haben. Trumps Anwälte hatten vergeblich versucht, die Veröffentlichung des Buchs zu verhindern.

Sorge um Meinungs- und Pressefreiheit
Trumps jetzige Ankündigung zu den Verleumdungsgesetzen dürfte unter Kritikern die Sorge wachsen lassen, dass der Präsident auf eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit hinarbeitet. Seit dem Wahlkampf hat Trump immer wieder die sogenannten Mainstream-Medien und auch einzelne Journalisten attackiert. Erst kürzlich wurde ein TV-Interview mit einem seiner Berater abgebrochen.

Die von Trump angestrebte Überarbeitung der Verleumdungsgesetze ist allerdings ein äußerst schwieriges Unterfangen: Dafür sind entweder eine Verfassungsänderung oder ein Urteil des Obersten Gerichts erforderlich.

2000 Lügen und missverständliche Aussagen
Besonders brisant an dem Vorhaben ist, dass Trump in seinem ersten Jahr als US-Präsident schon über 2000 Lügen oder zumindest missverständliche Aussagen verbreitet hat. Die "Washington Post" veröffentlichte eine Grafik, die von der Plattform "The Fact Checker" betreut und laufend aktualisiert wird.

 krone.at
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