Do, 19. April 2018

Verworrene Situation

05.01.2018 13:08

Iran: Stecken Mullahs hinter der Protestwelle?

Mehr als eine Woche nach dem Beginn der Proteste im Iran hat sich der Blick auf das Freitagsgebet in der Teheraner Universität gerichtet. Gebetsführer war der Hardliner Ahmad Khatami, ein Mitglied des iranischen Expertenrats - das führende Gremium der Kleriker. Khatami gilt als Erzfeind der Reformer um Präsident Hassan Rouhani. In seiner Predigt stieß Khatami ins gleiche Horn wie schon zuvor Ayatollah Ali Khamenei: Auf die Forderungen des Volkes werde eingegangen, die aktuellen Unruhen seien aber eine amerikanisch-israelische Verschwörung. Immer mehr Beobachter vermuten unterdessen, dass die Unruhen tatsächlich von den Mullahs geschürt wurden, um letzten Endes ihre Position zu stärken.

Khatami bezeichnete die Demonstranten als "Feinde des Islam und des Iran". Es dürfe kein Erbarmen für sie geben. Damit sprach Khatami die bisher schärfste Drohung der iranischen Führung gegen die regimekritischen Demonstranten aus, die auch in der Nacht in einigen Städten wieder marschiert waren. Khatami forderte die Todesstrafe für einen Jugendlichen, der in den ersten Tagen der Proteste eine Flagge der Islamischen Republik heruntergerissen und verbrannt hatte. Er ist laut Polizei bereits verhaftet worden. Khatami hat als Mitglied des Expertenrats, des führenden Klerikergremiums, keine politische Entscheidungsgewalt. Dann griff der Hardliner die Reformpolitik von Präsident Rouhani an, die er ebenfalls für die Proteste verantwortlich machte. "Wenn es noch einmal zu solchen Unruhen kommt, werden die Menschen (gegen Rouhani) reagieren", warnte er.

Regierung organisiert Massenkundgebungen
Um zu zeigen, dass das Regime weiterhin vom Volk unterstützt wird, begannen kurz nach dem Freitagsgebet in Teheran von der Führung organisierte Massendemonstrationen. Solche hatte die Regierung schon in den vergangenen Tagen in mehreren Städten des Landes organisiert und Hunderttausende Menschen auf die Straßen gebracht. In Teheran waren sie nach offiziellen Angaben für 40 Bezirke der Metropole mit ihren rund 20 Millionen Einwohnern geplant. Einige dieser Proteste wurden schnell zu Anti-Rouhani-Protesten, mit gezielten Slogans gegen ihn und die Reformer. "Nieder mit denen, die Kompromisse eingehen", riefen die Teilnehmer etwa. Andere forderten den Tod aller Demonstranten, die verhaftet worden seien.

Der als Reformer geltende Rouhani ist dem konservativen Klerus bereits seit einiger Zeit ein Dorn im Auge. "Ich habe den Eindruck, dass die Rechten im Iran, die Gegner der Regierung Rouhani, versucht haben, eine Stimmung zu schaffen in der Bevölkerung, hinweisend auf die katastrophale wirtschaftliche Situation", meint der iranisch-deutsche Autor Bahman Nirumand. Er glaubt, Rouhani sei geschwächt worden, "weil die Proteste von außen vor allem von den Amerikanern massiv gelobt und bejubelt" wurden. Das habe Ayatollah Ali Khamenei und seinen Unterstützern in die Hände gespielt.

Experte: "Ausbruchsort der Proteste kein Zufall"
Der Schweizer Nahostexperte Erich Gysling glaubt ebenfalls daran, dass eine derartige Eskalation nur möglich war, weil die erzkonservativen Geistlichen eine Intrige angezettelt hätten. Zu Beginn der Proteste in der Stadt Mashhad seien zahlreiche Hardliner gegen Rouhani aufmarschiert. "Dass die Proteste dort begonnen haben, ist kein Zufall", sagte Gysling vor wenigen Tagen gegenüber "Focus Online" und meinte damit, dass in der Drei-Millionen-Stadt Hardliner das Sagen hätten. Nur durch ihre Erlaubnis sei es überhaupt möglich gewesen, dass die Proteste starten.

Revolutionsgarden erklären "Aufruhr" für beendet
Die Intrige sei aber nach hinten losgegangen, vermutet Gysling. Bald brannten die ersten Plakate mit dem religiösen Oberhaupt der Islamischen Republik. Trotz der täglich spontan und über das ganze Land stattfindenden Proteste glaubt Nirumand nicht an einen Erfolg der Anti-Regierungs-Welle. "Ich glaube, dass diese Proteste bald aufhören, weil sie nicht richtig organisiert sind, weil sie kein einheitliches Ziel haben, und gegen diese Wucht an Macht und Kontrolle kann diese unorganisierte Bewegung nicht durchkommen", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Der Kommandant der Revolutionsgarden, Mohammed Ali Jafari, verkündete bereits am Mittwoch das Ende des "Aufruhrs".

USA verhängen neue Sanktionen
Die US-Regierung verhängte am Donnerstag neue Sanktionen gegen fünf iranische Organisationen, denen sie eine Beteiligung am Raketenprogramm des Landes vorwirft. "Diese Sanktionen zielen auf wichtige Akteure des iranischen Raketenprogramms ab, das dem Regime des Iran wichtiger ist als das wirtschaftliche Wohlergehen des iranischen Volkes", so Finanzminister Steven Mnuchin. Durch die Maßnahme werden mögliche Vermögen der Betroffenen in den USA eingefroren. US-Bürgern und -Unternehmen ist es künftig verboten, mit ihnen Geschäfte zu machen.

Gabor Agardi
Gabor Agardi

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