Die Bundesregierung will eine „Cooling-off-Phase“ für Politiker einführen, die Verfassungsrichter werden möchten. Verfassungsministerin ...

Die EU-Innenminister beraten sich am Donnerstag über die Umsetzung des EU-Asyl- und Migrationspakts. Im Fokus ist zudem die von Rumänien ...

Die Regierung hat sich auf eine neue Regelung geeinigt, in welchem Fall Mobiltelefone oder Datenträger wie Laptops sichergestellt werden ...

Mehr Regionalität statt Brüssel-Diktat – nach diesem Motto fordert der Österreichische Gemeindebund einen eigenen EU-Kommissar für Kommunen ...

Quasi in letzter Minute kam es nun doch zu einer Einigung im Sinne des Tierschutzes zwischen ÖVP und Grünen. Die Regierungsparteien sind ...

Claudia Plakolm, ÖVP-Staatssekretärin für Digitalisierung, Jugend und Zivildienst, sieht im Ergebnis der EU-Wahl einen ordentlichen ...

Die NEOS haben am Donnerstag ein „Chancenkonto“ gefordert, auf das alle 18-Jährigen in Österreich 25.000 Euro bekommen. Finanziert werden ...

Die Rot-Weiß-Rot-Karte plus wird für Ukrainer geöffnet. Damit soll den Vertriebenen eine langfristige Perspektive für einen Verbleib in ...

Das Österreichische Rote Kreuz (ÖRK) darf künftig kostenlos Medikamente an Menschen abgeben, die keine Krankenversicherung haben. Die ...

Gesundheits- und Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) fordert die Streichung des Schwangerschaftsabbruchs aus dem Strafgesetzbuch sowie ...

Der Islam ist das Religionsbekenntnis Nummer 1 in den Wiener Klassenzimmern. Weil Studien belegen, dass es unter Muslimen einen erhöhten ...

Paukenschlag beim Thema Familiennachzug: Das Innenministerium gab am Dienstag bekannt, 1000 Fälle, für die bereits eine positive Prüfung ...

Das EU-Renaturierungsgesetz sorgt weiterhin für Unstimmigkeiten zwischen den Koalitionspartnern ÖVP und Grüne. Umweltmministerin Leonore ...

Am Mittwochabend ist das Ergebnis der Vorzugsstimmen bei der Europawahl vom Sonntag veröffentlicht worden. Bei den Grünen und auch bei der ...

Rainer Nowak hatte viel zu tun, um die Streithähne Christian Stocker (ÖVP), Kai Jan Krainer (SPÖ) und Christian Hafenecker (FPÖ) im Zaum zu ...

Die SPÖ hat am Mittwoch im Nationalrat versucht, Druck für ein Recht auf „analoges Leben“ zu machen. Sie wollte sichergestellen, dass ...

Beide Seiten haben nach eigenen Angaben auf „Hochtouren“ gearbeitet – das Verhandlungsergebnis ist allerdings bis dato noch dürftig. ...

Nach der Aufregung um aktuelle Zahlen zur Religionszugehörigkeit macht Wiens Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (NEOS) jetzt Druck. Er ...