Nur FPÖ stimmte mit

Recht auf „analoges Leben“: SPÖ-Antrag abgelehnt

Politik
12.06.2024 18:48

Die SPÖ hat am Mittwoch im Nationalrat versucht, Druck für ein Recht auf „analoges Leben“ zu machen. Sie wollte sichergestellen, dass Konsumenten immer kostenlose Papierrechnungen bekommen und Förderungen auch ohne Internet beantragt werden können. Der „Dringliche Antrag“ dazu bekam aber keine Mehrheit.

Nach Ansicht der ÖVP ist es schon jetzt der Fall, dass alle Förderungen und Leistungen des Bundes analog – ohne Internetzugang bzw. ID Austria verfügbar sind. 

ÖVP sieht keinen Handlungsbedarf
Claudia Plakolm, ÖVP-Staatssekretärin für Digitalisierung, meinte in der Beantwortung des „Dringlichen Antrags“, dass digital immer nur die Ergänzung zu analog sein könne. So seien alle Verwaltungswege weiter analog möglich, und beim Angebot von Förderungen und Services werde penibel darauf geschaut, dass ein analoger Weg erhalten bleibt.

Die Klubvizechefin der SPÖ, Eva Maria Holzleitner, hatte davor kritisiert, dass etwa Bundesschatz, Reparatur- und Handwerkerbonus sowie Sanierungsbonus und Kesseltausch nur digital beantragt werden können. Plakolm erwiderte hier, dass der Bundesschatz z.B. auch telefonisch zugänglich sei, und beim Handwerkerbonus seien Anträge über dritte möglich. Zudem würden die Betriebe oder die regionale Wirtschaftskammer Unterstützung bieten.

„Frage der Fairness“
Holzleitner meinte, es sei eine Frage der Fairness, des Respekts, dass man auch Menschen ohne Internet Zugang zu allen Gütern ermögliche. Es gebe eben auch jene, die nicht mit Tinder, TikTok und Trading Apps aufgewachsen seien.

Der Freiheitliche Peter Wurm pochte wiederum darauf, das Bargeld als wichtigsten analogen Baustein zu erhalten. Auch betonte er, dass es nicht nur um jene Menschen gehe, die kein Internet hätten, sondern auch um jene, die Anträge schlicht nicht online stellen wollten.

Wie die ÖVP wiegelten auch die Grünen ab. Es sei klar, dass alle, die eine Leistung brauchten, auch einen entsprechenden Zugang erhielten, betonte Wirtschaftssprecherin Elisabeth Götze. Seitens der NEOS sprach Karin Doppelbauer von einem „Non-Thema“, das der SPÖ nicht würdig sei. Kirchenchöre stimmten sich via WhatsApp ab, jeder Handwerker helfe bei der Antragsstellung.

SPÖ und FPÖ stimmten zusammen
Der SPÖ-Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. Wie ein ähnlicher von den Freiheitlichen eingebrachter Entschließungsantrag, der auch eine Pflicht zur Annahme von Bargeld forderte, erhielt er nur die Zustimmung von SPÖ und FPÖ.

 krone.at
krone.at
Loading...
00:00 / 00:00
play_arrow
close
expand_more
Loading...
replay_10
skip_previous
play_arrow
skip_next
forward_10
00:00
00:00
1.0x Geschwindigkeit
Loading
Kommentare
Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung. Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB). Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.



Kostenlose Spiele