Innenminister-Treffen

Karner: So viele Schengen-Kontrollen wie noch nie

Flüchtlinge an der Schengen-Grenze

(Bild: studio v-zwoelf - stock.adobe.com)

Die EU-Innenminister beraten sich am Donnerstag über die Umsetzung des EU-Asyl- und Migrationspakts. Im Fokus ist zudem die von Rumänien und Bulgarien geforderte Erweiterung des Schengen-Raums um ihre beiden Länder.

„Wir müssen uns ansehen, wie Air Schengen funktioniert. Dann kann man die nächsten Schritte diskutieren“, bekräftigte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) die österreichische Position vor dem Ratstreffen.

Rumäniens und Bulgariens Vertreter dürften laut EU-Diplomaten erneut ihre volle Aufnahme in den Schengenraum einfordern. Österreich blockiert derzeit die einstimmig zu treffende Entscheidung im Rat. Die neugewählte niederländische, rechtsgerichtete Regierung hat sich bisher nicht zu einer neuerlichen Blockade geäußert. Ende März waren die Luft- und Seegrenzen als erster Schritt geöffnet worden („Air Schengen“). „Wir haben so viele Schengenkontrollen wie noch nie“, betonte Karner. Als Beispiele nannte er die Europameisterschaft und die olympischen Spiele. Deutschland und Frankreich verstärken deshalb den Grenzschutz.

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP)

(Bild: SEPA.Media | Martin Juen)

Gestärkter Schengen-Raum, Kontrollen an Außengrenzen
„Österreich will, was wir alle wollen: einen gestärkten Schengen-Raum und Kontrollen an den Außengrenzen – dafür arbeiten wir“, sagte die belgische Innenministerin und derzeitige Vertreterin des Ratsvorsitzes, Annelies Verlinden: „Wir brauchen einen voll funktionsfähigen Schengen-Raum, aber natürlich unter Gewährleistung der Sicherheit unserer Bürger.“ EU-Innenkommissarin Ylva Johansson betonte, dass Rumänien und Bulgarien „Mitglieder von Schengen“ seien: „Die Kontrollen an den Binnengrenzen müssen noch aufgehoben werden, was voraussichtlich noch in diesem Jahr geschehen wird“, zeigte sie sich zuversichtlich.

Johansson wird den Ministern heute auch ihren Umsetzungsplan zum EU-Asyl- und Migrationspakt vorstellen. Dieser bildet den Rahmen für die nationalen Umsetzungspläne, die die Mitgliedsstaaten bis Dezember vorlegen müssen. Beim Asylpakt sei es nun „notwendig, konkret ins Tun zu kommen, den Pakt umzusetzen mit funktionierenden Außengrenzen, schnellen Verfahren und der Zusammenarbeit mit sicheren Drittstaaten: Das müssen wir im Auge haben, damit es weniger Druck an den Außengrenzen gibt“, so Karner.

Rückführungen vorantreiben
Österreichs Innenminister will auch das „Thema Rückführungen nach Syrien und Afghanistan konsequent vorantreiben“, und erhält dabei die Unterstützung seiner deutschen Amtskollegin Nancy Faeser. Auch in Deutschland gebe es „Ideen zur Abschiebung afghanischer und syrischer Straftäter“, sagte sie vor dem Treffen in Luxemburg vor Journalistinnen und Journalisten. Karner sagte der deutschen Tageszeitung „Die Welt“ (Donnerstag), dass „eine europäische Lösung in dieser Frage“ seiner Ansicht nach das Beste wäre.

„Alle 27 EU-Staaten wollen rasch mit der Umsetzung (des Asylpakts) beginnen“, so EU-Kommissarin Johansson. Sie sprach von „good news“, es gebe einen „stetigen Anstieg der Rückführungsquoten“. Viele Staaten hätten bereits mit der Umsetzung des Paktes begonnen.

Verlängerter Schutzstatus für Ukrainer
Rechtsakte zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern sowie zur weiteren Verlängerung des vorübergehenden Schutzes für Personen, die vor dem russischen Angriffskrieg aus der Ukraine geflohen sind, stehen ebenso auf der vollen Agenda. Schutzbedürftige Ukrainerinnen und Ukrainer dürfen derzeit bis 4. März 2025 in der EU bleiben. Die EU-Kommission schlug am Dienstag aber eine Verlängerung bis im März 2026 vor. Zum ersten Vorschlag ist laut EU-Diplomaten keine finale Einigung zu erwarten; der verlängerte Schutzstatus für Ukrainer dürfte abgesegnet werden.