Werden neu geprüft

Familiennachzug in 1000 Fällen vorerst gestoppt

Politik
13.06.2024 11:56

Paukenschlag beim Thema Familiennachzug: Das Innenministerium gab am Dienstag bekannt, 1000 Fälle, für die bereits eine positive Prüfung durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl vorliegt, noch einmal neu zu evaluieren. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sprach beim EU-Innenminister-Rat in Luxemburg von „einer Art Planquadrat“, da es Fälschungen gegeben habe. Kritik kam vom UNHCR.

Anlass für die Prüfungen ist laut Innenministerium der Verdacht auf Korruption bei syrischen Behörden und Zweifel, ob etwa Geburtsurkunden aus Syrien stimmen. Minister Karner sagte dazu in Luxemburg, er habe schon vor einigen Wochen angekündigt, „dass es bei den Kontrollen eine Art Planquadrat geben wird müssen, weil man einfach festgestellt hat, dass zum Teil in manchen Botschaften das System missbraucht wurde, auch Dokumente gefälscht waren. Dann ist es Aufgabe der Behörden, auch Aufgabe der Polizei, das stärker zu kontrollieren.“

„Sicherstellen, dass keine Fälschungen vorliegen“
Man müsse bei den Botschaften, „aber auch bei jenen, die bereits eingereist sind, sicherstellen und gewährleisten, dass hier keine Fälschungen vorliegen. Das ist notwendig, damit ein System glaubwürdig bleibt und damit ein System funktioniert.“

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) (Bild: APA/Georg Hochmuth)
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP)

Seitens des Innenressorts verwies man in einer schriftlichen Stellungnahme auf die Aussagen von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), der bereits Anfang Mai Verschärfungen beim Familiennachzug angekündigt hatte. Dabei sollen „zum absolut sicheren Nachweis der Verwandtschaft verstärkt DNA-Tests zum Einsatz kommen“, so das Innenressort. Dies sei erforderlich, „um echte, jedoch unrichtige Dokumente erkennen zu können“, verwies man auf „Korruptionsverdacht bei lokalen syrischen Behörden“. Es müsse sichergestellt sein, „dass niemand nach Österreich kommt, der gefälschte Dokumente verwendet“.

Dies betreffe auch Personen, die eine positive Wahrscheinlichkeitsprognose des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl erhalten haben. Bevor das Amt eine solche positive Wahrscheinlichkeitsprognose an die Vertretungsbehörde übermittelt, müssten „sämtliche Zweifel an der Identität und dem angegebenen Familienverhältnis ausgeräumt sein“, begründete man im Innenressort die Neuüberprüfungen „anhand der neuen Kriterien“.

Nehammer: „Für Sicherheit im Land mitverantwortlich“
Und auch Kanzler Nehammer wies den Vorwurf der politischen Motivation zurück. Er sei „für die Sicherheit in diesem Land mitverantwortlich“, dafür, dass es eine geordnete Form der Integration gebe und der Staat seine Ordnungs- und Kontrollfunktion ausführen könne, erklärte er am Donnerstag. Familiennachzug stelle ein „großes Problem“ dar und überfordere Schulen und Kindergärten. Daher brauche es dieses „genaue Hinsehen“.

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) (Bild: APA/Helmut Fohringer)
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP)

Aus diesem Grund sei von ihm der Auftrag an den Innenminister ergangen, „zu überprüfen, ob denn tatsächlich alle, die da kommen, auch wirklich Familie sind“, so Nehammer: „Diese Überprüfungen finden derzeit statt.“ Aus seiner Sicht sei das eine „wichtige und richtige Maßnahme“.

Kritik von Asyl-NGOs
Der Sprecher des Vereins Asylkoordination, Lukas Gahleitner-Gertz, kritisierte auf Ö1, die österreichischen Botschaften hätten mindestens 100 schon fixierte Termine für die Visa-Erteilung abgesagt, 400 Frauen und Kinder seien betroffen. Laut Asylkoordination geht es um rund ein Dutzend Botschaften, in denen Anträge aus Syrien behandelt werden. „Wenn es hier Zweifel im Einzelfall gibt, ist die Behörde natürlich angewiesen, noch einmal genauer zu prüfen. Aber da die Stornierung der Termine quasi im großen Ausmaß passiert, scheint es so, dass es eher politisch motiviert ist, um hier keine Einreisen bis zur Nationalratswahl zuzulassen“, so der Sprecher. Laut NGO-Vertretern hätten einzelne Familien schon gebuchte Flüge nach Österreich stornieren müssen.

Zu diesem Vorwurf betonte Karner in Luxemburg, es gebe deshalb den Hinweis an die Betroffenen, „nicht zu früh Flüge zu buchen, sondern erst, wenn ein rechtlicher Aufenthalt möglich ist“. Auch verwies Karner darauf, dass es wichtig sei, generell zu verhindern, dass es zu illegaler Migration kommt. Deswegen brauche es „einen funktionierenden Asyl- und Migrationspakt in Europa, mit funktionierenden Außengrenzen“.

UNHCR: „Monatelange Verzögerung“
Das UN-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) plädierte unterdessen dafür, Familienzusammenführungen von Flüchtlingen nicht weiter zu erschweren. Durch die Prüfungen würden sich die Verfahren „monatelang verzögern und Familien – oft mit kleinen Kindern – noch länger voneinander getrennt bleiben“, so das Hochkommissariat in einer Aussendung. Im schlimmsten Fall könne dies etwa bedeuten, „dass Familienmitglieder ein weiteres Mal gefährliche Reisen in Krisengebieten zur nächsten österreichischen Botschaft unternehmen müssten oder andere Familien wiederum bereits gebuchte Flugtickets verlieren würden“. DNA-Tests für den Nachweis eines Verwandtschaftsverhältnisses sollten aus Sicht des UNHCR „nur als letzte Maßnahme dann angeordnet werden, wenn es ernsthafte Zweifel oder Anzeichen für betrügerische Absichten gäbe“.

Zitat Icon

Wir werden die Asylbremse noch stärker anziehen.

ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker

Etwas im Wahlkampf-Modus präsentierte sich zu diesem Thema ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker: „Während (FPÖ-Chef Herbert, Anm.) Kickl wieder einmal nur redet, handelt unser Bundeskanzler“, sagte er am Donnerstag. Kickl rede nur „großspurig“, habe aber „selber nichts zustande gebracht“. „Seine Bilanz als Innenminister ist desaströs, außer Symbolpolitik wurden keine echten und nachhaltigen Maßnahmen in der Migrationspolitik gesetzt.“ Und: „Wir werden die Asylbremse noch stärker anziehen, denn man sieht, die Asylbremse wirkt.“

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