In nächster Regierung

Gemeindebund fordert EU-Kommissar für Kommunen

Politik
13.06.2024 15:36

Mehr Regionalität statt Brüssel-Diktat – nach diesem Motto fordert der Österreichische Gemeindebund einen eigenen EU-Kommissar für Kommunen in der kommenden EU-Regierung. Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl hat einen starken Verbündeten. Sein Gegenüber aus Deutschland unterstützt diese Forderung.

Nach geschlagener EU-Wahl wird nicht nur das Europaparlament, sondern auch die EU-Kommission, also die europäische Regierung neu gebildet. Beide sind nicht unwesentlich für die Nationalstaaten, denn die EU-Gesetzgebung greift mittlerweile in sehr vielen Bereichen direkt auf die Gemeinden und hat direkte Auswirkungen auf die dort lebenden Menschen. Der Österreichische Gemeindebund fordert daher mehr Berücksichtigung der Gemeindeanliegen in einem zukünftigen Europa.

Ohne starke Gemeinden kein vereintes Europa
Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl verlangt einen eigenen Gemeinde-Kommissar. „Wir haben im Rahmen einer Präsidiumssitzung des Österreichischen Gemeindebundes in Brüssel ein entsprechendes Europa-Manifest beschlossen. Ohne starke und selbstbewusste Gemeinden an der Basis gibt es kein vereintes, starkes Europa. Daher fordern wir für die europäischen Gemeinden und Städte in der nächsten Amtsperiode einen Kommunal-Kommissar“, so Pressl im Gespräch mit der „Krone“.

Pressl ist seit Februar Gemeindebundpräsident (Bild: Christandl)
Pressl ist seit Februar Gemeindebundpräsident

Es braucht Bürokratieabbau und mehr Regionalpolitik
„Dabei geht es uns nicht um die komplizierten Förderungen und EU-Regionalprogramme, wie sie aktuell von der Generaldirektion für Regionalpolitik und Stadtentwicklung verfolgt werden, sondern es geht uns um Bürokratieabbau für die lokale Ebene, um die Überprüfung von Gesetzesmaterien aus der Perspektive des ländlichen Raums und Vereinfachungen von Auftragsvergaben an lokale Unternehmungen. Des Weiteren dürfen kritische Versorgungsinfrastrukturen für die Menschen – etwa bei Kanal, Trinkwasser oder Glasfaser – nicht in der bisherigen Form dem EU-Wettbewerbsrecht unterliegen. Auch bei der EU-Umweltgesetzgebung braucht es mehr Hausverstand bei der Anwendung in ländlichen Gemeinden“, so Pressl.

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Die rund 85.000 Gemeinden und Städte in Europa sind die Demokratie-Nahversorger und Anker des gesellschaftlichen Zusammenhalts.

Johannes Pressl

„Zukünftig muss auch die lokale Demokratie europaweit wieder mehr Stellenwert bekommen. Von Theoretikern – auch auf EU-Ebene – wird immer wieder von mehr Basisdemokratie und Bürgereinbindung gesprochen, aber die Gemeinden sind seit jeher die Basis der europäischen Demokratie. Bürgermeister stehen auch außerhalb von Wahlen ihren Mitmenschen vor Ort täglich Rede und Antwort“, erklärt Pressl. Und er ist sicher: „Von einem Kommunal-Kommissar profitieren nicht nur die Gemeinden, sondern umgekehrt auch Europa. Wenn sich rund 85.000 Kommunen von Europa stärker wahrgenommen fühlen, dann werden 85.000 Kommunen, 85.000 Bürgermeister und vielleicht auch einmal 85.000 Europagemeinderäte die Botschaft und die Werte Europas zu den Menschen in ihren Gemeinden tragen.“

Die Gemeinden sind den Bürgern am nächsten.  (Bild: Christian Schulter)
Die Gemeinden sind den Bürgern am nächsten. 

Pressl sucht Unterstützer in anderen Ländern
Im Forderungspapier, das im Zuge des Besuchs des EU-Vorsitzlandes Belgien am 16. Mai beschlossen wurde, hat der Gemeindebund die wesentlichsten Positionen und Wünsche an die europäischen Institutionen zusammengefasst. Im nächsten Schritt wird der Gemeindebund die Vorschläge an die nationalen Vertretungen weitergeben und in der Frage eines „Kommunal-Kommissars“ auch den Kontakt zu den Schwesterverbänden in den anderen EU-Mitgliedsstaaten suchen. Deutschland hat er schon auf seiner Seite.

Deutschland als Verbündeter Österreichs
Pressl war am 28. Mai bei der Sitzung des Hauptausschusses des Deutschen Städte- und Gemeindebundes in Berlin. Und seine deutschen Kollegen haben ihm volle Unterstützung für die Forderung nach einem Gemeindekommissar zugesichert. „Die rund 85.000 Gemeinden und Städte in Europa sind die Demokratie-Nahversorger und Anker des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Wer die Gemeinden ernst nimmt, stärkt Europa und daher müssen auch die Gemeinden und Städte mit all den Herausforderungen in der zukünftigen EU-Kommission den Stellenwert bekommen, den sie in der Lebensrealität der Menschen haben. Wir brauchen einen Kommissar, der die kommunale Ebene in der Kommission vertritt und unsere Herausforderungen versteht.“

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