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Politik
Nachrichten-Archiv aus dem Ressort Politik: Alle Nachrichten aus dem Ressort finden Sie hier chronologisch in unserem krone.at-Archiv.
Artikel aus dem Archiv Politik
300-Prozent-Bußen
SPÖ fordert jetzt hohe Strafen für Mietwucher
Die SPÖ hat das Thema leistbares Wohnen zu einem ihrer Schwerpunkte auserkoren. Neben der bereits bekannten Forderung nach einer ...
Kritik der SPÖ
Ökostrom-Gesetz: „Kampf gegen Energiearmut“
Seit Langem schon fordert die SPÖ eine Befreiung des Ökostrombeitrags für einkommensschwache Haushalte. Nun will die Regierung dies als ...
SPÖler in Polit-Krimi?
Neue Anklage-Details: Scheinrechnung um 36.000 €
Neue Details aus der Anklage wegen Beitragstäterschaft zu schwerem Betrug gegen Christian Meidlinger, den „Younion“-Gewerkschafts-Boss und ...
Zuletzt immer gesunken
Beamte und EU befeuern Staatskosten für Pensionen
Der Bundeszuschuss zu den Pensionen ist 2018 erstmals seit vier Jahren wieder gestiegen. Allerdings war der Anstieg deutlich geringer als ...
Nach Anklage:
Rücktritt von Nummer zwei der Wiener SPÖ gefordert
„Beitragstäterschaft zu schwerem Betrug“ steht in der Anklage, ein Prozess ist unabwendbar, mehrere Jahre Haft drohen: Trotzdem will der ...
Rechtsstreit zu Ende
Bild mit Identitären: Strache zog Klage zurück
Der juristische Streit um ein Foto auf Twitter, in dem FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in die Nähe der rechtsextremen Identitären gerückt ...
„Illegal durchsucht“
Kickl gegen Pilz geht in die nächste Runde
Der Streit zwischen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) und dem Liste-Jetzt-Nationalratsabgeordneten Peter Pilz über die BVT-Affäre geht in ...
Alles nur Panikmache?
Keine Anzeigenlawine wegen 12-Stunden-Arbeitstag
Laute Demonstrationen, wilde Debatten, warnende Personalvertreter, die SPÖ im Kampfmodus: Bei Inkrafttreten des neuen Arbeitszeitgesetzes ...
Nummer 2 in Wiens SPÖ
Gewerkschafter angeklagt: Beitragstäter zu Betrug?
Der nächste heftige Sturm, den die Wiener SPÖ abwettern muss: Nach dem Nehmer-Skandal um die Gattin des Ex-SPÖ-Fürsten Harry Kopietz ist ...
„Nicht wertvoll“
Herbstferien: Elternvertreter nun gegen Reform
Nicht alle freuen sich über die laut Bundesregierung ab 2020 geltenden Herbstferien: Elternvertreter laufen nun Sturm gegen die ...
Wien vs. Regierung
Hartes rot-türkises Duell um die Mindestsicherung
Bundeskanzler Sebastian Kurz hatte den Kampf um Wien von türkiser Seite eröffnet - nun übernimmt laut ÖVP-Regieplan Kanzleramtsminister und ...
„Elitärer“ Klub
Die acht Spitzenreiter bei den Misstrauensanträgen
Was am Mittwoch im Parlament geschehen ist, hat mittlerweile Tradition: Das Hohe Haus stimmte darüber ab, ob Innenminister Herbert Kickl ...
Fehlt es an Respekt?
Raues Polit-Klima: „Nicht jedes Mittel ist recht“
Der Ton in Politik und Gesellschaft wird immer rauer: Hat denn niemand mehr Respekt? Über diese Frage diskutierte am Mittwochabend eine ...
Kickl bleibt hart:
„Kämpfe, dass Straftäter Asylrecht verlieren“
Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat sich am Mittwoch im Nationalrat wegen seiner Äußerungen über das Verhältnis von Politik und Recht ...
Reform auch im Sommer?
Faßmanns neue Ferien: „Neun Wochen bleiben fix!“
Im ewigen Ringen um Herbstferien an Österreichs Schulen hat die Regierung nun ein Machtwort gesprochen: 2020 steigt die Premiere, teilten ...
Aus für Sozialbetrug?
Jetzt fix: E-Cards mit Foto kommen ab 2020
Nach mehrfachen Ankündigungen ist es so weit: Die Bundesregierung hat am Mittwoch eine Änderung für E-Cards beschlossen. Ab dem nächsten ...
Nationalrat beschloss:
Rechtsabbiegen bei Rot wird nun getestet
In Österreich wird jetzt Rechtsabbiegen bei Rot getestet. Die dafür nötige Novelle der Straßenverkehrsordnung wurde am Mittwoch mit den ...
Faßmann-Vorstoß
Herbstferien bald vom 26. Oktober bis 2. November?
In der Debatte um die Herbstferien plant Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) einen Vorstoß für eine bundeseinheitliche Regelung. Die ...
Löst Nowotny ab
Holzmann als neuer Nationalbank-Gouverneur fixiert
Der von der FPÖ vorgeschlagene frühere Weltbank-Direktor Robert Holzmann (69) wird wie erwartet der neue Gouverneur der Oesterreichischen ...
Brief an EU-Kommissar
Kickl-Appell für „schärfere“ Asylpolitik
Nach dem Mord an einem 16-jährigen Mädchen in Wiener Neustadt, bei dem ein zuvor schon mehrmals straffällig gewordener Migrant aus Syrien ...
Regierung kontert SPÖ
„Streit im Sandkasten“ um den Ärztemangel
SPÖ gegen Regierung hat am Dienstag das „Gefecht“ im Nationalrat gelautet: Die Sozialdemokraten hatten eine Dringliche Anfrage zum ...
Posting nun gelöscht
Kurz neben Dollfuß: Neuer Eklat um SPÖ-Politiker
Die SPÖ hat aus der Causa Tal Silberstein offenbar nichts gelernt und setzt ihre „Dirty Campaigning“-Aktionen munter fort. Für den neuesten ...
Interview irritiert
NEOS-Kandidatin meint: „Neutralität ist überholt!“
Provokante Aussagen lieferte die Spitzenkandidatin der NEOS zur kommenden EU-Wahl in einem ORF-Interview: Claudia Gamon (30) sagte in der ...
Musterlehrling-Affäre
FPÖ muss Landesrat Anschober 12.000 Euro zahlen
Die FPÖ ist am Montag wegen Online-Artikeln, die dem oberösterreichischen Landesrat Rudi Anschober (Grüne) vorwarfen, einen ...
Liegt Schuld bei SPÖ?
Ärztemangel: Türkis-Blau dreht den Spieß jetzt um
Schon in der ersten Parlamentssitzung nach der Winterpause brodelt es: Via Sondersitzung hält die SPÖ der Regierung den Ärztemangel vor. ...
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